Im Kern der Debatte: Der Umgang mit dem IT-Konzern Facebook.

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Seit Jahren kämpft die Datenschutz-NGO des Juristen Max Schrems, Noyb, gegen den IT-Konzern Facebook. Immer öfter gerät dabei die irische Datennschutzbehörde (Data Protection Commission, kurz: DPC) in Kritik. Der Vorwurf: Die Behörde würde stets zu lasch gegen den US-IT-Konzern agieren und die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht strikt genug durchsetzen. So auch bei einem Entscheidungsentwurf der Behörde, den Noyb veröffentlicht hat. Diesen will die DPC nun nicht mehr öffentlich sehen.

Umstrittene Entscheidung

In dem Schreiben argumentiert die DPC, dass sie Facebooks Vorgehen akzeptiert, das aktuell dafür sorgt, dass Nutzer nicht anhand einer "Einwilligung" die Verarbeitung von Daten ablehnen können. So sieht es die DSGVO eigentlich vor – Facebook setzt aber stattdessen auf einen juristischen Trick und verschiebt die Zustimmung in einen selbst so bezeichneten "Vertrag", um User so dazu zu verpflichten.

Trotz der Duldung von Facebooks Methode will die DPC eine Strafe von 28 bis 36 Millionen Euro verhängen, allerdings nicht für den Umgang mit Daten, sondern lediglich dafür, dass diese Verschiebung transparent gemacht würde. Für Schrems "untergräbt" das ein "Kernelement der DSGVO".

Behörde will geleakten Entwurf gelöscht sehen

Eine Kritik, die der DPC offensichtlich nicht schmeckt. In einem außerordentlichen Schreiben fordert sie Noyb dazu auf, den geleakten Entwurf zu löschen. Die Behörde zitiere selektiv Schriftwechseln, in denen sie auf die Vertraulichkeit der Dokumente bestand. Das habe die NGO aber nie akzeptiert, auch sei die Aufforderung rechtlich nicht gedeckelt, da österreichisches Recht keine Einschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten vorsehe, bei denen es um betroffene Personen geht – und das sei bei dem Entwurf der DPC der Fall, da man als Nutzerin oder Nutzer in Österreich von der Entscheidung betroffen ist.

"In einer demokratischen Gesellschaft ist es normal, dass die Akteure der Zivilgesellschaft die Entscheidungen von Behörden auch in Frage stellen", begründet Schrems die Veröffentlichung und kritisiert weiter: "Die DPC ist die einzige öffentliche Einrichtung, die ich kenne, die solche Kritik nicht akzeptiert und extreme Anstrengungen unternimmt, um die öffentliche Debatte zum Schweigen zu bringen." (muz, 16.10.2021)