Im zerfurchten Gebiet rund um den Tagebau Turów im Dreiländereck Polen/Tschechien/Deutschland hat der Europäische Gerichtshof die Notbremse gezogen.

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Mehr als 30 Dörfer wollten die in Polen regierenden Nationalpopulisten für den neuen Braunkohletagebau bei Łódź opfern. Das Riesenloch sollte im zentralpolnischen Złoczew entstehen – als Vorzeigeprojekt des Corona-Wiederaufbauprogrammes. Doch die Einwohner wehrten sich.

Erst war es nur ein Bauer mit seiner Ein-Mann-Initiative "Nein für den Tagebau Złoczew". Für kein Geld der Welt wollte er seinen Hof aufgeben. Immer mehr Menschen schlossen sich ihm an, schließlich auch Greenpeace Polska. Gemeinsam schafften sie, was als unmöglich galt: den Stopp des geplanten Braunkohleabbaus. Vor wenigen Tagen hob die Umweltbehörde in Warschau die Genehmigung durch die Regionalbehörde in Łódź auf. Über 3.000 Menschen können aufatmen. Die Kohle bleibt in der Erde.

Aus für Tagebau

Das Aus für das Riesenloch Złoczew hat auch mit Polens Klima- und Energiepolitik zu tun. Denn die Kohle aus Złoczew sollte in Bełchatów, Europas größtem Wärmekraftwerk, verfeuert werden. Doch Anfang Juni gab Polens Ministerium für Staatsvermögen bekannt, dass die zwölf Blöcke schrittweise ab 2030 bis 2036 stillgelegt werden sollen. Analog dazu will der staatliche Energiekonzern PGE den Braunkohleabbau in diesem Gebiet einstellen. Zu den Tagebauen, die Bełchatów beliefern, gehört Turów im Dreiländereck Polen/Tschechien/Deutschland.

Nach erfolglosen Verhandlungen hatte Tschechien Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt und geltend gemacht, dass der bis fast an die Grenze des Nachbarlandes vorangetriebene Kohleabbau den Grundwasserspiegel auf tschechischer Seite absenke. Brunnen versiegen, Landwirtschaft ist aufgrund der entwässerten Böden kaum noch möglich. Tschechien erwirkte beim EuGH eine einstweilige Anordnung, der zufolge Polen den Kohleabbau im Turów bis zum endgültigen Urteil einstellen soll.

Strafe statt Kursänderung

Polens von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gestellte Regierung weigert sich jedoch, der Anordnung Folge zu leisten. Selbst Strafzahlungen in Höhe von umgerechnet 500.000 Euro täglich, die an die EU zu zahlen sind bzw. die von EU-Zuschüssen einbehalten werden, bewirkten nichts. Probleme wie in Turów drohen auch in Złoczew, wo die Kohleflöze 300 Meter, also tiefer unter der Erde liegen. Sogar ein Fluss müsste umgeleitet werden. Auch wenn Bełchatów noch 15 Jahre am Netz bleiben und Millionen Tonnen CO2 in die Luft geblasen werden, begrüßen Kritiker den Stopp.

Die Sorgen bleiben aber. Denn statt verstärkt in erneuerbare Energien zu investieren, will die PiS in "saubere" Kernkraft einsteigen und neben Miniatomkraftwerken auch große Meiler in Frankreich, Südkorea oder den USA ordern. (Gabriele Lesser aus Warschau, 18.10.2021)

Anmerkung: Irrtümlich wurde im Artikel die Strafzahlungen, die an die EU zu zahlen sind mit 100.000 Euro angegeben. Richtig ist: Es sind 500.000 Euro.