Anlässlich der Bürgermeisterstichwahl reichte man sich noch die Hand, künftig dürfte das zwischen dem Linzer Bürgermeister Klaus Liger (rechts) und seinem schwarzen Vize Bernhard Baier schwierig werden.
Linz – Klaus Luger (SP) war an diesem sonnigen Herbstvormittag sichtlich um Harmonie bemüht. Das am 10. Oktober eindrucksvoll mit 73,1 Prozent bestätigte Stadtoberhaupt lud zur Präsentation der künftigen Ressortverteilung in der Stadtregierung. "Gute", ja gar "konstruktive" Gespräche seien es in den letzten Tagen mit den anderen Parteien gewesen.
Wirtschaft wird Chefsache
Doch der Schein trügt – was bei der Pressekonferenz schon mit dem Faktum klar wurde, dass neben Luger nur die Grünen mit Eva Schobesberger und die FPÖ mit Michael Raml vertreten waren. Gefehlt hat ausgerechnet Vizebürgermeister und ÖVP-Stadtparteichef Bernhard Baier. Denn in den schwarzen Kommunalreihen gehen aktuell die Wogen hoch. Grund dafür ist eine machtgewaltige Ressortrochade: Der Bereich Wirtschaft wandert künftig von der ÖVP zur SPÖ und wird damit Chefsache.
Baier bekommt das Verkehrsressort zugeteilt – was dieser aber so nicht hinnehmen wollte. Die letzte Verhandlungsrunde am vergangenen Sonntag zwischen SPÖ und ÖVP platzte, die Schwarzen verließen den Tisch, nachdem die SPÖ dem Vorschlag, wenn schon Verkehr, dann auch Wirtschaft, nicht zustimmte. Folglich boykottierte Baier am Dienstag die offizielle Präsentation und sah in der Ressortentscheidung eine rote "Strafaktion".
"Arbeit ist doch keine Strafe"
Was aber Luger so nicht stehen lassen wollte: "Eine Ressortverteilung ist keine Strafkompanie. Arbeit ist doch keine Strafe." Süffisanter Nachsatz: Die ÖVP sei in den vergangenen Jahren bei dem Thema Verkehr "mit Vorschlägen sehr aktiv" gewesen und hätte "jetzt die Möglichkeit, sich durch Arbeit in diesem Bereich zu beweisen". Zudem habe die ÖVP bei der Landtagswahl das historisch schlechteste Ergebnis eingefahren, und die Bürgermeisterwahl sei klar ausgegangen. Luger: "Dennoch bekommt die ÖVP jetzt zwei gewichtige Ressorts. Das müsste doch eine Aufwertung und keine Strafe sein."
Außerdem sei die Argumentation der ÖVP in den Verhandlungen "oldschool" gewesen, so Luger. "Der Wunsch nach dem Wirtschaftsressort wurde damit untermauert, dass die Wirtschaft immer bei der ÖVP war und auch auf Landesebene in schwarzer Hand sei. Aber bei solch einer Argumentation spiele ich nicht mit."
Luger sichert sich Großressort
Konkret sieht die neue Ressortverteilung in Linz künftig so aus: Bürgermeister Luger wird für Innovation, Wissenschaft und Technologie, Wirtschaft und EU, Medien und Präsidialangelegenheiten zuständig sein. Die erste Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP) verantwortet die Ressorts Soziales, Jugend und Senioren, Kinderbetreuung und Sport. Der dritte Vizebürgermeister, der von der FPÖ zur SPÖ gewandert ist und der namentlich noch nicht bekannt ist, wird die Ressorts Finanzen, Integration und Personal verantworten.
Der zweite Vizebürgermeister Bernhard Baier, bekommt, wie gesagt, das gesamte Verkehrsressort inklusive Planung, örtliche Straßenpolizei und Winterdienst. Die Märkte gehen zu seiner Parteikollegin Doris Lang-Mayerhofer, die wie bisher auch für Kultur und Tourismus zuständig sein wird.
Beim blauen Stadtrat Michael Raml bleiben die Agenden Feuerwehr, Sicherheit und Polizei sowie Gesundheit und Städtepartnerschaften.
Auch Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) wird sich weiter auf weitgehend bekanntem Terrain bewegen. Sie bekommt zu den Themen Frauen, Umwelt, Natur- und Umweltschutz auch die Angelegenheiten der Stadtgärtnerei dazu. Diese waren bislang im Verantwortungsbereich von Vizebürgermeister Baier.
Offen ist noch die Nachfolge von der in Pension gehenden bisherigen Stadträtin Regina Fechter (SP). Zumindest die künftigen Arbeitsfelder sind aber klar: Liegenschaften, Bau und Stadtplanung, Wohnbau und Schulwesen. (Markus Rohrhofer, 19.10.2021)