Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

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In einem sind die 27 Staats- und Regierungschefs der EU unübertrefflich gut: beim Großreden statt Handeln und beim Pathos. Der Herbstgipfel war diesbezüglich ein Prachtexemplar. Wieder einmal. An wichtigen Problemen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen, mangelte es nicht.

Da sind zum einen die enorm gestiegenen Energiepreise, knapp vor Winterbeginn politisch ein ziemlich "heißes Eisen". Zum anderen gibt es die ewige Migrationskrise: Sie eskaliert gerade an mehreren Stellen, im Baltikum, am Ärmelkanal, auf der Balkanroute, im Süden und Osten.

Und schließlich harrt der Spezialfall Polen, dessen Regierung im Gefolge von Viktor Orbàn das EU-Recht, die Rechtsstaatlichkeit, die fundamentalen Säulen der Gemeinschaft offen infrage stellt, einer Lösung. Man sollte meinen, dass Regierungschefs einer funktionierenden Union mit überwältigender Mehrheit alles daransetzen, um rasch zu konkreten Entscheidungen zu kommen. Taten statt Worte also.

Das findet aber nicht statt, und könnte bald tragische Folgen haben: Wie soll etwa der Green Deal je Realität werden, wenn Paris und Berlin, die EU-Großmächte, bei Nuklearenergie und Russlandgas konträre Positionen noch einbetonieren?

Stillstand statt Dynamik

Woran das liegt, zeigte sich deutlich wie selten bei Angela Merkel, die hymnisch verabschiedet wurde. Die deutsche Kanzlerin hat große Verdienste, ohne Zweifel. Es ist aber auch eben auch ihre Methode des ewigen Zuwartens, des Versuchs, alles auszusitzen, an einem gewissen Opportunismus, sich nur ja nicht allzu sehr festzulegen, warum die die Europäische Union wie gelähmt dasteht – im Inneren wie global.

Stillstand statt Dynamik, deshalb reden in Deutschland so viele vom "Neustart", von "Zukunftskoalition". So etwas würde auch der EU guttun. Was Merkel zum Abschied sagte, klang bitter-süß: "Auf meinen Nachfolger warten große Baustellen. War‘s das? Das war‘s. Ich wünsche ein schönes Wochenende." (Thomas Mayer, 23.10.2021)