Wien – Der über das Ibiza-Video gestolperte frühere FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache fordert, Österreich von Grund auf zu reformieren. Es sei "höchst an der Zeit, einschneidende, strukturelle und zukunftsfähige Reformen im Staatswesen, der Justiz, der Demokratie, im Umgang mit den Medien, den Parteien und der Politik im Allgemeinen einzuleiten", sagte Strache, der mit seinen Aussagen im Ibiza-Video die türkis-blaue Koalition gesprengt hatte.

Die abgehobene, bürgerferne und verfilzte politische Landschaft als sumpfiges Biotop der etablierten Parteien habe nicht nur versagt, sie habe sich selbst überholt und ausgedient, sagte der Obmann des Teams HC am Freitag in einer Aussendung. "Unsere Heimat und unsere Landsleut' haben sich mehr verdient als blumige Ansagen vor Wahlgängen, gefolgt von gebrochenen Versprechen danach."

Reform nach Schweizer Vorbild

Konkret plädiert Strache für eine Staatsreform hin zu einer Konsens- oder Konkordanzdemokratie nach Schweizer Vorbild. Auch die direkte Demokratie will Strache mit verbindlichen Volksabstimmungen nach dem Modell der Schweiz ausbauen. Weiters fordert er eine massive Verkleinerung des Nationalrats und der Landtage sowie ein generelles Parteispendenverbot und eine radikale Kürzung der Parteien- und Klubförderungen im Nationalrat und den Landtagen.

Eine Justizreform solle eine unabhängige, weisungsfreie Kontrollinstanz durch einen eigenen Justizkontroll- beziehungsweise -prüfungshof bringen, der die Arbeit und Abläufe in der Justiz auf Unabhängigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Nachvollziehbarkeit abseits politischer Interessen prüft und auch entsprechende Konsequenzen bei nachgewiesenem Missbrauch in der Justiz durchsetzen kann. (APA, 29.10.2021)