Die Telekom-Regulierungsbehörde RTR sieht in dem am 1. November in Kraft tretenden neuen Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) einen "Digitalisierungsbooster für Österreich". "Nach mehr als 20 Novellen war eine vollständige Überarbeitung des gesetzlichen Rahmens auch schon längst fällig, vor allem wenn man bedenkt, was sich auf dem Gebiet der Kommunikationsmärkte sowohl technisch als auch bei den Produkten getan hat", so RTR-Geschäftsführer Klaus M. Steinmaurer.

Hauptintention der Neufassung war demnach die Umsetzung des Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation. "Der österreichische Gesetzgeber geht aber sogar noch weiter. Er setzt im TKG 2021 – über diesen Kodex hinaus – besondere Akzente, vor allem im Bereich der Netzsicherheit, der Nutzung fremder Infrastruktur und des Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher", so Steinmaurer. "Bei den Mobilfunkanbietern wird insbesondere die einfachere Inanspruchnahme von öffentlichem Grund und Boden für Erleichterung beim 5G-Ausbau sorgen", fügte er hinzu. (APA, 29.10.2021)