Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Ex-Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) in Sachen Premiqamed sind offenbar eingestellt. Der "Kurier" bezieht sich in einem online publizierten Bericht auf ein Schreiben der Behörde. Der frühere Finanzminister zeigte sich sehr erleichtert.

Löger war vor seiner Berufung zum Finanzminister im Dezember 2017 Vorstandsvorsitzender bei Uniqa Österreich sowie auch Aufsichtsratsvorsitzender von deren Tochterfirma Premiqamed. Letzteres Unternehmen hat zweimal 25.000 Euro an die ÖVP überwiesen – im Dezember 2017, als Löger zum Finanzminister aufstieg, und im Juni 2018, als die Erhöhung des Privatklinikenfonds (Prikraf) zur Förderung von privaten Krankenanstalten – im Zuge der Sozialversicherungsreform – im Ministerrat Thema war.

Kein "Nachweis einer strafbaren Handlung"

Die WKStA ging dem Verdacht nach, dass Löger Zuwendungen des Privatklinikbetreibers an die ÖVP "ermutigt" haben soll. Beschuldigt wurden auch drei Manager von Premiqamed. "Der Nachweis einer strafbaren Handlung (...) zum Faktum 'Spende der Premiqamed an die ÖVP' konnte nicht erbracht werden", zitiert der "Kurier" ein Schreiben der Behörde vom 28. Oktober.

Aufgrund der Erhöhung der Prikraf wurde Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Sommer wegen Bestechlichkeit verurteilt. Der ebenso angeklagte Eigentümer der Privatklinik Währing, Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten bedingt, weil er zweimal Geld an die FPÖ spendete. Beide sind in Berufung gegangen, die Urteile sind somit nicht rechtskräftig. (APA, 2.11.2021)