Konnte man in der Steiermark UVP-Bescheide auf Wunsch quasi bestellen? Diesem Verdacht geht jetzt die Staatsanwaltschaft nach entsprechenden Hinweisen nach. In der Landesabteilung für Umwelt und Raumordnung sollen demnach große Bauprojekte unrechtmäßig genehmigt und die Bescheide von den Antragstellern zum Teil selbst formuliert worden sein. Die positiv ausgefallenen Bescheide sollen lediglich zur Unterschrift in der Landesabteilung vorgelegt worden sein. Für Projektanträge soll es sogar eine Erfolgsgarantie gegeben haben.

Laut "Steirerkrone" haben die Fahnder der Staatsanwaltschaft Graz und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorrangig zwei Beamte im Visier: die Abteilungsleiterin und den für die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) zuständigen Referenten. Ihnen werden Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Hinweis kam von Whistleblower

Ermittelt wird auch gegen ein Planungsbüro und einen Richter. Staatsanwaltschaftssprecher Arnulf Rumpold bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD, dass gegenwärtig gegen vier Personen ermittelt werde. Die Hinweise seien per "Whistleblower" zur Staatsanwaltschaft über das elektronische Hinweisgebersystem gekommen. Darunter eben auch jener, dass für die Bescheide auch womöglich bezahlt worden sei – deshalb auch die Ermittlungen in Richtung Bestechlichkeit und Bestechung: "Wir sind erst ganz am Anfang. Die Sache kann sich erhärten, aber auch als nichtig herausstellen. Das können wir zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen", meint der Grazer Staatsanwalt.

Die für die Umweltverträglichkeitsprüfungen politisch zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) zeigt sich von den Ermittlungen überrascht: "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die hier erhoben werden. Sie müssen so rasch es geht restlos aufgeklärt werden. Das Land wird vollumfänglich und vorbehaltlos an der Aufklärung mitwirken, um so bald wie möglich ein klares Bild zu bekommen und das Vertrauen in die Behörde wiederherzustellen."

Es rumort schon länger

Die Ermittlungen "lassen viele Entscheidungen des Landes in den letzten Jahren in einem anderen Licht erscheinen", reagierte die grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl. Sie werde in der kommenden Landtagssitzung am Dienstag nächster Woche eine dringliche Anfrage an Landesrätin Lackner einbringen, "denn bekanntlich rumort es in der Abteilung schon länger: Lackner wird Antworten liefern müssen."

Auch der KPÖ-Abgeordnete Werner Murgg wird eine Anfrage an die Umweltlandesrätin richten: Die KPÖ fordert, dass die Landesrätin eine Liste sämtlicher UVP-Verfahren, an denen die nun der Korruption, Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs verdächtigte Beamtin und der verdächtigte Beamte beteiligt waren, vorlegt. (Walter Müller, 9.11.2021)