Es mögen nur ein paar Tausend Euro im 620 Millionen Euro schweren Budget der Stadt Salzburg sein, sowohl für die ÖVP als auch für die grüne Bürgerliste ist der Betrag aber symbolisch wichtig: Mitte November hat die ÖVP mit ihrer knappen Mehrheit im Bauausschuss des Salzburger Gemeinderats jene Förderung de facto gestrichen, die bisher beim Kauf von Lastenrädern, Fahrradanhängern oder Behindertenfahrrädern gezahlt wurde.

Die türkise Gemeinderatsmehrheit argumentiert die De-facto-Streichung der Förderung mit einer "Überförderung". Weil der Bund den Kauf von Lastenrädern ohnehin derzeit mit pauschal 850 Euro plus 150 Euro Händlerbonus unterstütze, brauche die Stadt nicht auch noch den Käufern finanziell unter die Arme zu greifen; die Lastenradförderung gehöre mit 30 Prozent "gedeckelt". Man müsse "die Reißleine ziehen", sagt Wirtschaftskammerfunktionär und Gemeinderatsklubobmann Christoph Fuchs.

20 Euro Zuschuss

DER STANDARD hat die mit ÖVP-Mehrheit beschlossene "Deckelung" nachgerechnet: Nimmt man ein günstiges Modell (Händlerangabe) um 2.900 Euro, zahlt die Stadt Salzburg in Hinkunft für den Kauf eines Lastenrads nur mehr 20 Euro dazu. Mit der Pauschale des Bundes kommt die Autoalternative Lastenrad für den Käufer oder die Käuferin auf 2.030 Euro. Davor lag der Selbstbehalt bei 1.450 Euro.

Bei robusteren und damit teureren Rädern in der Preisklasse um 5.000 Euro liegt der Unterschied dann schon bei rund 1.000 Euro, die Stadt Salzburg zahlt dann nach dem ÖVP-Modell immerhin noch bis zu 600 Euro dazu. Die Bundesförderung wird künftig den Beitrag der Stadt im gleichen Ausmaß verringern. Nur noch hochpreisige Räder erhalten einen Zuschuss.

Kein Budgeteffekt

"Die Stadt-ÖVP setzt ihre Verhinderungspolitik fort und stiehlt sich bei der Förderung von Lastenrädern aus der Verantwortung. Anstatt die Chance zu nutzen, viele Menschen für alternative Transportmittel zu gewinnen und damit den Autoverkehr zu reduzieren, wird die städtische Förderung auf ein Minimum reduziert", sagt Bürgerlisten-Gemeinderat Lukas Bernitz.

Der Budgeteffekt ist laut Bernitz übrigens gering: "Umgemünzt auf die 41 im Jahr 2020 geförderten Lastenräder, hätten 13 Ansuchende nicht einmal 200 Euro dazubekommen, 15 weitere hätten unter 400 Euro bekommen. Vier Anträge wären gänzlich abgelehnt worden."

ÖVP gegen Radfahrer

Hinter dem Konflikt um die Lastenräder steht die ideologische Ausrichtung der Stadt-ÖVP. Sie wolle die Radfahrer von der Straße wegbringen, hatte Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten einst die Linie vorgegeben.

Dieser Kurs wird auch konsequent verfolgt und reicht von Schikanen für Radfahrer in der Innenstadt beim Bau eines millionenschweren Kreisverkehrs am linken Salzachufer bis zu neuen Brückenbauten ohne Radwege.

Der Posten eines Radverkehrskoordinators soll in Zukunft ebenfalls gestrichen werden. Das hatte zuletzt allerdings zu massiven Protesten und einer gut besuchten Raddemonstration geführt. Der Beschluss wurde vorerst verschoben.

SPÖ rettet ÖVP-Budget

Im diese Woche verhandelten Stadtbudget für 2022 wurde das ohnehin mit zwei Millionen Euro nicht gerade üppige Radbudget noch einmal um 300.000 Euro gekürzt. Es geht – vereinfacht gesagt – um einen Radweg entlang der Münchener Bundesstraße ins bayerische Freilassing, den aus Sicht der Stadt-ÖVP gefälligst das Land Salzburg zu zahlen habe.

Die grüne Bürgerliste, mit dem politisch undankbaren Bauressort betraut, konnte damit dem Budget nicht mehr zustimmen. Und nachdem auch KPÖ, Neos und FPÖ nicht beim Budget dabei waren, schleppte sich Bürgermeister Harald Preuner nur mehr mithilfe der SPÖ über die Budgetziellinie. (Thomas Neuhold, 18.11.2021)