Wien – Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat am Sonntagabend mit der Aussage aufhorchen lassen, Österreich sei "Impfeuropameister". Heftige Kritik erntete er dafür von Altbundespräsident Heinz Fischer, der früheren OGH-Präsidentin und Ex-Neos-Abgeordneten Irmgard Griss und vom ehemaligen Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP).

Mückstein hatte sich mit seiner Aussage vom "Impfeuropameister" in der "ZiB 2" darauf bezogen, dass in den letzten Tagen die Zahl der Impfungen in Österreich wieder deutlich angestiegen ist.

Suboptimal

In der Diskussion "Im Zentrum" meinte Fischer dazu, er würde mit einer solchen Aussage "vorsichtig sein". Griss stellte fest: "Wir sind keine Europameister" – und hielt der Regierung vor, es verabsäumt zu haben, alles daranzusetzen, die Impfquote zu heben. Und auch Schausberger wollte die Aussage Mücksteins "richtigstellen" und verwies darauf, dass Spanien und Portugal im Gegensatz zu Österreich Impfquoten deutlich über 80 Prozent haben.

Griss und Schausbeger machten für die Versäumnisse auch Mückstein persönlich verantwortlich. Der Gesundheitsminister hätte seine Verantwortung wahrnehmen müssen, und wenn er das nicht könne, dann hätte er zurücktreten müssen, meinte die frühere Höchstrichterin. Auch der Altlandeshauptmann sagte, Mückstein hätte "durchgreifen" müssen, als Gesundheitsminister habe er die Kompetenz dafür. Fischer meinte allgemeiner, dass die Bundesregierung teilweise versagt habe und ihre Entscheidungsfindung "suboptimal" gewesen sei.

Vorschlag von Fischer

Der Altbundespräsident rief ebenso wie sein Nachfolger Alexander Van der Bellen dazu auf, eine Spaltung der Gesellschaft hintanzuhalten – und hatte dafür auch einen konkreten Vorschlag. Die Regierung könnte die Oppositionsparteien einmal pro Woche zu einem Jour fixe einladen und in ihre Entscheidungen einbeziehen. Eine andere Möglichkeit wäre, einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses zur Einbindung einzusetzen. Jedenfalls plädierte Fischer aber für ein "Zugehen auf Impfgegner", die Ängste haben.

Bildungsminister Heinz Faßmann nannte den Montag im Ö1-Gespräch als "so etwas wie eine Übergangszeit", es werde sich ein Modell finden in diesem Lockdown. Schulen und Kindergärten sind prinzipiell offen. Faßmann hat sich auch bei vorherigen Lockdowns stets gewehrt, die Schulen zu schließen. Er habe sich auch dieses Mal dagegen gestemmt, um die Belastung für die Familien zu Hause zu reduzieren. Zudem hätten sich nunmehr die Rahmenbedingungen geändert: Inzwischen seien etwa mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler an der Oberstufe geimpft, die Impfrate unter der AHS-Lehrerschaft sei an die 90 Prozent.

Er sei dagegen, diese nur für die Betreuung zu öffnen, es brauche dort auch Inhalte, sagte der Minister im "Morgenjournal". Klassen könnten zusammengelegt werden, wenn weniger Kinder anwesend seien, um gemeinsam Präsenzunterricht abzuhalten. Wer hingegen zu Hause bleibe, könne über digitalen Medien oder Screening am Unterricht teilnehmen.

Faßmann plädierte dennoch dafür, Kinder nur in die Schule zu schicken, wenn dies aus unterschiedlichen Gründen notwendig sei. Letztlich wüssten die Eltern aber "am besten", was zu tun sei mit ihren Kindern, meinte er. So wie andere Regierungsmitglieder die vergangenen Tage über entschuldigte auch er sich, und zwar für etwaige Missverständnisse in puncto Schule. Die Intention sei aber: eine Vertiefung des Unterrichts, Wiederholung stehe derzeit auf dem Plan, aber nicht, neue Materie zu erarbeiten. Schularbeiten seien derzeit nicht durchzuführen. Es sei gerade nicht die Zeit, um auf Leistungsmaximierung zu setzen. (APA, red, 22.11.2021)