Warum kommt Italien besser durch die vierte Welle? Politikwissenschafter Günther Pallaver erklärt in seinem Gastkommentar, was dort anders als in Österreich läuft.

Hohe Impfrate und niedrige Fallzahlen: Ist Ministerpräsident Mario Draghi Italiens "Superman" in der Pandemiebekämpfung?
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Die österreichische Bevölkerung liebt Italien, aber wenn es um die italienische Politik geht, dann wird gern die Nase gerümpft. Nicht immer zu Unrecht. Aber jetzt, mitten in der vierten Pandemiewelle? Kann Österreich "vom kaputten System" (Zitat Sebastian Kurz) Italien gar etwas lernen? Dabei schielt Italien doch selbst nach Österreich und beobachtet mit Interesse die 2G-Regel.

Italien ist derzeit weit besser dran als Österreich und als die meisten europäischen Staaten. Bei den Geimpften liegen die Italiener um rund 15 Prozent über dem österreichischen Durchschnitt. Die dritten Impfungen nehmen stark zu. Natürlich gibt es auch Protestkundgebungen, die No-Vax-Bewegung vermischt sich mit der neofaschistischen Szene. Darauf hat die Regierung mit einem Kundgebungsverbot in den Stadtzentren geantwortet. Das nimmt den Impfgegnern viel von ihrer symbolischen Wirkung. Vor dem Mailänder Dom zu protestieren oder außerhalb des Zentrums ist nicht dasselbe.

Neuer Super-Green-Pass

Österreich hat die Impfpflicht für alle angekündigt. Wohl wissend, dass ein Impfzwang politisch, aber auch verfassungsrechtlich so gut wie nicht durchsetzbar ist, geht die Regierung von Mario Draghi einen kleinen Umweg, um zu demselben Ziel zu kommen. Das Instrument dazu heißt Super-Green-Pass. Tests sollen dann nur mehr für die Arbeitswelt Gültigkeit haben und werden für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den Aufenthalt in Hotels neu eingeführt. Freizeitaktivitäten wie der Besuch von Restaurants, Kaffees, Kinos, Sportveranstaltungen und so weiter sind ab 6. Dezember nur mehr Geimpften oder Genesenen vorbehalten. Ein Green-Pass der zwei Geschwindigkeiten also. Verpflichtend wird die dritte Impfung für das Gesundheitspersonal, neu ist die Impfpflicht für Ordnungskräfte und das Lehrpersonal (ab 15. Dezember).

Kein Mauern der Regionen

Und da beginnt der Unterschied zu Österreich. Zu dieser Regelung haben vor allem alle Präsidenten der Regionen gedrängt, die alles unternehmen, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden. In Österreich gab es hingegen Bundesländer, die bis zuletzt gegen schärfere Maßnahmen gemauert haben.

Durchsetzbar mit breitem Konsens von Politik (auch Gewerkschaften) und Zivilgesellschaft ist der Super-Green-Pass vor allem deshalb, weil sich Italien in einer besonderen politischen Situation befindet. Ministerpräsident Mario Draghi steht einer Allparteienregierung vor. Lediglich die rechts(extreme) Partei Fratelli d’Italia ist in der Opposition. Selbst der Rechtspopulist und Lega-Chef Matteo Salvini, dessen Partei in der Regierung ist und der ständig zur No-Vax-Bewegung blinzelt, ist still geworden, zumal es vor allem die Lega-Präsidenten der reichen Regionen des Nordens sind, die auf solche Maßnahmen drängen. Fratelli d’Italia ist wiederum weniger aggressiv als die FPÖ, zwar gegen die "Diktatur des Green-Pass", aber nicht gegen die Impfung.

Mit Entschiedenheit

Bei allen, oft auch kontroversen Diskussionen der Regierungsparteien schafft es Draghi, am Ende einen Grundkonsens zu finden, der abgestimmt und unspektakulär, aber mit Entschiedenheit nach außen getragen wird.

Die Entschiedenheit, mit der Draghi und seine Regierung die Antipandemiemaßnahmen durchziehen, ist allerdings nur möglich, weil er der Ministerpräsident des Staatspräsidenten, nicht der Parteien ist. Draghi gehört wie andere "technische" Ministerpräsidenten vor ihm (Carlo Azeglio Ciampi, Mario Monti) zu jenen hochkarätigen Fachleuten, die zur "Reserve der Republik" gehören und auf die das Staatsoberhaupt zurückgreift, wenn die Politik versagt.

Draghi hoch im Kurs

Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank ist in der aktuellen Krisensituation nur schwer austauschbar. Allein der Umstand, dass Italien den höchsten Prozentsatz (27,8 Prozent) der Next-Generation-EU-Finanzhilfe zugesprochen erhalten hat, die mit nationalen Plänen umgesetzt werden muss, schützt Draghi vor einem vorzeitigen Ende seiner Regierung. Zudem kann Draghi seine Vorstellungen auch gegen politische Quertreiber durchsetzen, da er keine Wahlen gewinnen muss. Sein "Whatever it takes" ist sein Leitspruch auch als Ministerpräsident.

"Die Sympathiewerte der rechtspopulistischen Leader nehmen ab."

Dazu kommt das hohe Vertrauen in der Bevölkerung. Draghi liegt derzeit bei einem Sympathiewert von 65 Prozent, Bundeskanzler Alexander Schallenberg bei rund 20 Prozent. Ein Wort Draghis hat Gewicht, ein Wort von Schallenberg wahrscheinlich etwas weniger. Selbst Gesundheitsminister Roberto Speranza ist in Italien hoch im Kurs, während seine Kollegen in anderen Ländern, Österreich nicht ausgenommen, ständig geprügelt werden. Umgekehrt nehmen die Sympathiewerte der rechtspopulistischen Leader etwas ab.

Draghi kommt auch die politische Kultur der Italiener entgegen. Diese hängen der Schulmedizin an, die Alternativmedizin ist in Italien kaum präsent. Auf die Meinung der medial allseits präsenten medizinischen Experten und Expertinnen wird gehört. Die Bevölkerung hält sich tendenziell an die Maskenpflicht, auch im Freien. Wer in Österreich einen Christkindlmarkt besuchte, der erkannte auf Anhieb die italienischen Gäste an ihren FFP2-Masken. Unscheinbare, aber ganz entscheidende Unterschiede zu Österreich. (Günther Pallaver, 27.11.2021)