Indien und Südafrika fordern, die Patente auf Impfstoffe und auf andere für die Pandemiebekämpfung notwendige Güter aufzuheben.

Foto: Reuters / Matthias Rietschel

Als hätte es den Beweis gebraucht: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wiederholt seit Monaten gebetsmühlenartig, dass eine weltweite Pandemie nicht in einzelnen Ländern besiegt werden kann. Solange das Virus auf ungeimpfte Gesellschaften trifft, wird es immer wieder mutieren – und schlimmstenfalls allen Impffortschritt in anderen Ländern zunichtemachen.

Nun trat im Süden Afrikas eine neue Variante mit 32 Mutationen im Spike-Protein auf, an dem die meisten zugelassenen Impfstoffe das Virus erkennen. Experten fürchten, dass die Vakzine gegen diese Variante weniger wirken.

In Botswana und Südafrika ist B.1.1.529 erstmals aufgetreten, Botswana hat bisher knapp über 18 Prozent seiner Einwohner geimpft, Südafrika fast 24 Prozent. In anderen Staaten Afrikas liegt man noch viel weiter zurück, von den mehr als 200 Millionen Einwohnern Nigerias sind laut Johns-Hopkins-Universität keine zwei Prozent vollimmunisiert. In rund 50 der ärmsten Staaten wurden mehr als 90 Prozent noch gar nicht geimpft. Solange die Menschen dort keinen Zugang zu Impfstoff haben, wütet die Pandemie weiter.

Entscheidung steht bevor

Ein Vorschlag für mehr Impfungen wurde bereits vor mehr als einem Jahr von Indien und Südafrika gemacht: Sie fordern die Patente auf Impfstoffe und auf andere für die Pandemiebekämpfung notwendige Güter aufzuheben. Mehr als 100 Staaten unterstützen das Vorhaben. Kommende Woche hätte die Patente fallen können – das scheiterte nun nicht am Veto der EU-Staaten, sondern vorerst an der neuen Virusvariante, die Welthandelsorganisation (WTO) hat die angesetzte Ministerkonferenz auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Entscheidung fiel in der Nacht auf Samstag. Zahlreiche Delegierte aus dem Globalen Süden können wegen der Einreisebeschränkungen aufgrund der neuen auf den Namen Omikron getauften Corona-Variante nicht nach Genf reisen.

Auf der Tagesordnung gestanden wäre der sogenannte "Trips-Waiver". Trips steht für "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums", es geht um eine Aussetzung der Patente auf relevante Impfstoffe, Medizin und Ausrüstung für die Dauer der Pandemie. Die Hoffnung ist, dass sich ärmere Staaten dann selbst mit schützendem Serum versorgen können. Ärzte ohne Grenzen sieht darin den entscheidenden Schritt, um die Pandemie zu beenden.

Tägliche Mahnwache

Doch dem steht vor allem Europa im Weg. Die EU-Staaten – Heimat großer Pharmakonzerne und vieler Zulieferer – verhinderten, dass Länder ohne Vorräte eigene Impfstoffe produzieren und weltweit kostengünstig zugänglich machen können, kritisiert Iris Frey von Attac. Die globalisierungskritische Organisation hält seit Montag täglich Mahnwache vor dem Wirtschaftsministerium und fordert Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf – sie vertritt Österreich in Genf –, dem Waiver zuzustimmen.

Dass die weltweite Impfkampagne stockt, hat laut Experten aber wenig mit Angst vor Patentklagen zu tun. Der US-Impfstoffhersteller Moderna hat jüngst erneut betont, die eigenen Patente während der Pandemie nicht durchsetzen zu wollen. Die am wenigsten entwickelten Staaten sind bis 2033 von Strafzahlungen im Zusammenhang mit Trips befreit. Länder wie etwa Bangladesch dürften also längst ungestraft den Impfstoff von Moderna oder Biontech herstellen.

Stilles Wissen

Warum tun sie es nicht? Ökonom Andreas Reinstaller vom Wifo erklärt das Problem mit den Impfstoffpatenten anhand eines kulinarischen Vergleichs: Ein Rezept von Paul Bocuse – er gilt als einer der wichtigsten Köche des 20. Jahrhunderts – könne man nachkochen, das Ergebnis werde dennoch nicht dasselbe sein, wie wenn Bocuse höchstselbst die Speise zubereitet. "Es steckt viel stilles Wissen im Herstellungsprozess", sagt der Ökonom, "dieses Know-how steht auch nicht im Patent."

Und überhaupt müssten viele Patente fallen, damit der Globale Süden seine eigene Produktion hochfahren könnte. In einem Vakzin stecken im Schnitt 280 Bestandteile von 86 Zulieferern aus 19 Ländern, erläutert Renée Gallo-Daniel, Präsidentin des Österreichischen Verbands der Impfstoffhersteller (ÖVIH). So eine Produktion lässt sich kaum wo von heute auf morgen einrichten. In den Lieferketten gibt es Nadelöhre, bei mRNA-Impfstoffen sind Lipid-Nanopartikel ein Beispiel, nur wenige Unternehmen stellen diese her.

Moderna und Patente

Wenn Moderna betont, sein Patent nicht durchsetzen zu wollen, dann wohl auch deshalb, weil man genau um diese Hürden weiß. Aber es sei nicht wahr, dass Moderna seine Patente nicht verteidigt, sagt Marcus Bachmann von Ärzte ohne Grenzen.

Der Konzern liefert sich etwa einen Streit mit der US-Gesundheitsbehörde (NIH). Das Moderna-Serum wurde auch mithilfe öffentlicher Gelder erforscht und von NIH-Experten mitentwickelt. Der Konzern will aber die öffentliche Hand tunlichst aus seinen Patenten draußen halten.

Auch Biontech, Astra Zeneca und andere Impfstoffhersteller wurden von der öffentlichen Hand unterstützt. Jetzt verdienen manche viel Geld, eine Dosis Biontech rund 20 Dollar, Moderna ist etwas teurer, die Margen sind ordentlich. Astra Zeneca ist mit vier Dollar je Dosis nicht gewinnorientiert.

Öffentlich gefördert

Öffentlich geförderte Güter müssen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, heißt es aus dem Gesundheitsministerium von Wolfgang Mückstein (Grüne), der den Waiver befürwortet. Seine Kabinettskollegin Schramböck warnt hingegen, dass der Waiver auch zulasten vieler kleinerer Betriebe in Europa gehen würde, ohne die man nie so schnell hätte Impfstoffe entwickeln können. Sie wären ja auch vom Waiver betroffen.

Man kann beide Seiten verstehen. Ohne staatliche Unterstützungen wäre kaum so schnell ein Impfstoff entwickelt worden. Förderungen der Forschung und Entwicklung und auch teils fix vereinbarte Abnahmemengen hätten das Produktions- und Marktrisiko für Konzerne, die derzeit sehr gut an Impfstoffen verdienen, stark reduziert, sagt Ökonom Reinstaller.

Die Forderung nach Patentfreigabe sei daher nachvollziehbar. Gleichzeitig seien Patente aber auch ein wichtiger Anreiz, um überhaupt in den Markt zu gehen. Und die technischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung und den Lieferketten bleiben auch ohne Patentschutz bestehen. "Die Debatte ist sehr komplex", fasst der Experte zusammen.

Reiche Staaten kaufen Markt leer

Der Globale Süden hinkt beim Impfen jedenfalls nicht hinterher, weil es zu wenig Impfstoff gibt. Bisher wurden weltweit fast acht Milliarden Dosen ausgeliefert, bereits im Februar dürften es doppelt so viele sein, erwartet man beim Herstellerverband. Auch laut WHO wäre das Ziel, bis Dezember 40 Prozent der Menschen in allen Ländern zu immunisieren und bis Juni 70 Prozent, mit dem verfügbaren Impfstoff zu erreichen. Bis Oktober 2021 gab es weltweit 14 zugelassene Impfstoffe und 143 Impfstoffkandidaten in klinischer Entwicklung.

Trotzdem sieht es so aus, als würde das Ziel in vielen armen Ländern weit verfehlt. Reiche Staaten kaufen den Markt leer, auch um ihrer Bevölkerung Drittstiche zu ermöglichen. Und für alle Fälle wurde viel Serum gehortet. WHO-Chef Tedros Ghebreyesus nennt dieses Vorgehen "unmoralisch". Reiche Staaten müssten massiv Impfstoff für den Globalen Süden kaufen und bei der Verimpfung helfen, nur so könnte die weltweite Durchimpfung rasch vorankommen.

Handelshemmnisse

So ein Versprechen hat es gegeben, es wurde aber nicht gehalten. Die WHO hatte das Programm Covax ins Leben gerufen, auch mit Geldspenden reicher Länder sollten Impfdosen für ärmere Länder eingekauft werden. Statt wie geplant zwei Milliarden Impfdosen zu liefern, hat Covax aber bisher nur ein Viertel der anvisierten Menge anschaffen können. Pharmakonzerne lieferten spät oder gar nicht. Und auch Staaten hielten ihre zugesagten Spenden vielfach nicht ein.

Auch Handelshemmnisse bremsen. Indien hat heuer ein Exportverbot für Impfstoffe verhängt, seit kurzem werden wenige Staaten wieder beliefert. Von Indien aus wollte etwa der Hersteller Astra Zeneca ganz Afrika beliefern. Erst seit kurzem liefert das Land wieder an andere Länder und auch an Covax.

Auch wenn eine Aufhebung der Patente nicht sofort die Impfquoten armer Länder steigern würde, könnte sie mittelfristig doch für mehr Versorgungssicherheit sorgen, meint WHO-Chef Ghebreyesus. Der Waiver helfe, den Aufbau globaler Produktionskapazitäten zu beschleunigen. Man wäre dann unabhängiger vom kaufkräftigen Globalen Norden und Ländern, die Exporte verhindern.

Für Attac müsste alles relevante geistige Eigentum zugänglich werden, nicht nur Patente auf einzelne Vakzine, sondern auch auf Diagnostika und Medikamente. Zwangslizenzen auf einzelne Patente – eine Lösung, mit der die EU wohl leben könnte – seien viel zu langwierig und reichten nicht aus, warnt man.

Produktionsstätten in Afrika

Dass viele Staaten und Organisationen den Waiver fordern, setzt die Hersteller bereits unter Druck, genügend Impfstoff für den Globalen Süden herzustellen. Sowohl Biontech als auch Moderna planen neue Produktionsstätten in Afrika. Biontech will mit der Regierung Ruandas und dem Institut Pasteur de Dakar ein hochmodernes Werk für mRNA-Impfstoffe in Ruanda aufbauen. Zuvor hatte Moderna angekündigt, rund 500 Millionen Dollar in eine Anlage in Afrika investieren zu wollen, rund 500 Millionen Dosen sollen dort im Jahr hergestellt werden.

Für die Zukunft sei es sinnvoll, bereits heute über Patente zu sprechen, sagt Reinstaller. Langfristig brauche es internationale Abkommen, die den Umgang mit Patenten und Lieferketten im Fall einer Pandemie regeln – damit die ganze Welt mit Impfstoffen, Diagnostika und Medikamenten versorgt werden kann. Dafür braucht es auch einen geregelten Zugang zu geistigem Eigentum sowie Handels- und Investitionsabkommen.(Aloysius Widmann, 28.11.2021)