Die Klubobleute von ÖVP, August Wöginger, und den Grünen, Sigrid Maurer, stellten am Mittwoch eine Einmalzahlung an ärmere Haushalte vor. Der Teuerungsausgleich soll diese für zusätzliche Kosten durch die gestiegene Inflation entschädigen.
Wien – In Österreich betrug die Inflation im November 4,3 Prozent, der höchste Wert seit fast 30 Jahren. Zu spüren bekommen das auch ärmere Haushalte. Waren die Preistreiber zuletzt etwa Heizöl und Treibstoff, dürften bald auch Gas und Strom teurer werden. Wer auf Haushaltsenergie verzichtet, friert im Winter aber. Es ist schwer, den höheren Preisen auszuweichen. Wer ohnehin bereits mit sehr wenig über die Runden kommen muss, wird von höheren Rechnungen vor zusätzliche finanzielle Probleme gestellt.
Die Bundesregierung will deshalb gegensteuern, gaben die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) am Mittwoch bekannt. Geplant ist ein Teuerungsausgleich für arme Haushalte. Konkret ist eine Einmalzahlung von 150 Euro vorgesehen, die möglichst bereits im ersten Quartal 2022 abgewickelt werden soll. Maurer sprach von einem "finanziellen Boost" für niedrige Einkommen.
Die grüne Klubobfrau betonte auch, dass ihr der Antrag persönlich wichtig sei, weil es darum gehe, das Leben vieler Menschen etwas leichter zu machen. Es gehe auch darum, zu schauen, dass aus der Gesundheitskrise nicht auch noch eine soziale Krise wird, weil sich viele Menschen das Leben nicht mehr leisten können.
Wer die Zahlung bekommt
Zielgruppen sind demnach neben arbeitslosen Menschen und Beziehern der Notstandshilfe auch solche, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Der relevante Zeitraum für Arbeitslose sind November und Dezember dieses Jahres. Wer in diesen Monaten mindestens 30 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat, bekommt den Teuerungsausgleich. Die Koalition rechnet mit rund 370.000 Empfängern aus dieser Gruppe. Für Bezieher der Mindestsicherung wird der Stichtag erst festgelegt, in Summe dürfte es sich laut Türkis-Grün um 150.000 Haushalte in dieser Gruppe handeln, die den Teuerungsausgleich bekommen.
Auch Pensionisten, deren Pension so gering ist, dass sie im Dezember 2021 eine Ausgleichszulage erhalten, sollen den Teuerungsausgleich bekommen. Das betrifft laut den Regierungsfraktionen rund 200.000 Haushalte. Auch Studierende, die Studienbeihilfe oder ein Mobilitätsstipendium bekommen, erhalten die Einmalzahlung. Die Rede ist von rund 46.000 Personen, Kriterium ist ein Bescheid der Studienbeihilfenbehörde aus dem November.
100 Millionen
Die Koalition rechnet damit, dass etwas mehr als 100 Millionen Euro ausbezahlt werden. Der Antrag wurde am Mittwoch an die Oppositionsparteien geschickt.
VP-Klubchef August Wöginger wiederum bewarb einen weiteren Beschluss, der am Donnerstag im Plenum ansteht. Demnach können wie im Vorjahr Corona-Prämien in Höhe von 3.000 Euro vergeben werden. Die Maßnahmen sind für ihn sozialpolitisch mehr als gerechtfertigt. (red, luis, 15.12.2021)