Lauter Entlastungen gab es vonseiten der Regierung am Mittwoch zu verkünden. Nicht nur passierte die ökosoziale Steuerreform den Ministerrat. Der Nationalrat beschloss zudem eine Einmalzahlung an ärmere Haushalte als Entschädigung für die Inflation. Angekündigt wurde auch eine Corona-Prämie.

Aber der Reihe nach: Das ökosoziale Steuerpaket dreht an vielen Stellschrauben. Kern sind die Bepreisung von Treibhausgasemissionen sowie die Entlastung von Einkommen. Vor etwas mehr als einer Woche endete die Begutachtungsfrist für die Reform. Es gab mehr als 200 Einwände, manche überzeugten die türkis-grüne Koalition.

Entlastung niedriger Einkommen

Der Plan, mit einer Senkung der Krankenversicherungsbeiträge die niedrigen Einkommen zu entlasten, wurde etwa von den Sozialversicherungen kritisiert. Nun soll das Ziel über den bestehenden Sozialversicherungsbonus erreicht werden, der von bisher 400 auf maximal 650 Euro pro Jahr erhöht wird. Dass statt einer Beitragssenkung für niedrige Einkommen nun eine Auszahlung vorgesehen ist, nennt ein Insider die größte substanzielle Veränderung gegenüber dem Begutachtungsentwurf. Für Pensionisten wird der Pensionistenabsetzbetrag angehoben.

Neu ist beispielsweise, dass die Lohnsteuer in der zweiten Tarifstufe schon ab Anfang kommenden Jahres sinken soll, nicht erst zur Jahresmitte. 2022 gilt dann ein Steuersatz von 32,5 Prozent, danach sinkt er auf 30 Prozent. Das sei administrativ einfacher umzusetzen als eine Senkung per Jahresmitte, wie ursprünglich geplant.

Umstrittener CO2-Preis

Unangetastet bleibt der CO2-Preis von 30 Euro pro ausgestoßene Tonne. Laut Klimaexperten sei das zu wenig, um eine wirkliche Lenkungsfunktion zu entfalten. Im Finanzministerium sieht man das anders. Im Juli soll die Abgabe jedenfalls kommen. Zudem will die Regierung mit Blick aufs Klima thermische und energetische Sanierungen besser steuerlich absetzbar machen.

Nichts ändert sich am Klimabonus, der als pauschale Entschädigung für die Kosten der Klimawende gedacht ist. Dieser soll je nach Region zwischen 100 Euro und 200 Euro pro Kopf betragen. Die Frage, wie er genau ausbezahlt werden soll, bleibt weiterhin offen.

Kalte Progression bleibt

Auch dass man die kalte Progression nicht abschaffe, habe mit den Umweltzielen der Regierung zu tun, argumentierte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch im "Ö1-Morgenjournal". Man wolle die arbeitenden Menschen entlasten und gleichzeitig Anreize für umweltfreundliches Verhalten setzen. Das gehe mit einer Steuerreform besser als mit einer Abschaffung der kalten Progression.

Der grüne Budgetsprecher Jakob Schwarz betonte, dass man gezielt niedrige und mittlere Einkommen entlasten wolle. Die kalte Progression betrifft alle Einkommen. Zur Erinnerung: Sie entsteht, wenn die Tarifstufen nicht an steigende Bezüge angepasst werden. Bezüge rutschen in höhere Steuerstufen, wodurch die Steuerlast steigt.

18 Milliarden Euro

Die Gesamtentlastung durch die Reform bis 2025 soll rund 18 Milliarden Euro betragen, 3,8 Millionen Lohnsteuerzahler profitieren laut Regierung. Für Umweltorganisationen geht die Reform nach wie vor nicht weit genug. Lob gab es vonseiten der Wirtschaftskammer und den Industriellen. Die Sozialpartner äußerten sich verhalten positiv.

Abseits der Steuerreform sollen ärmere Haushalte für die jüngst stark gestiegene Teuerung entlastet werden. Konkret beschloss der Nationalrat eine Einmalzahlung von 150 Euro, die möglichst bereits im ersten Quartal 2022 abgewickelt werden soll. Sigrid Maurer, Klubchefin der Grünen, sprach von einem "finanziellen Boost" für niedrige Einkommen.

Corona-Prämie

Wer mit sehr wenig über die Runden kommen muss, wird von höheren Rechnungen vor zusätzliche finanzielle Probleme gestellt. Empfänger der Einmalzahlung sind etwa Arbeitslose, die im November und Dezember mindestens 30 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen hat. Auch für Pensionierte und Studierende ist die Zahlung unter gewissen Kriterien gedacht.

Der entsprechende Antrag wurde an die Opposition geschickt. ÖVP-Klubchef August Wöginger bewarb einen weiteren Beschluss, der am Donnerstag im Nationalratsplenum ansteht. Demnach können wie im Vorjahr Corona-Prämien in Höhe von 3.000 Euro vergeben werden. (Aloysius Widmann, 15.12.2021)