Die Wiener SPÖ kann sich jetzt selbst ziemlich viel verhauen. Das Corona-Management wird allgemein als das beste im Land angesehen, Bürgermeister Michael Ludwig hat sich einen Ruf als besonnener, notfalls unpopulistischer Politiker erworben, manche erwarten von ihm sogar die Konstruktion einer rot-grün-pinken Koalition. Aber derzeit begibt sich die Wiener SPÖ auf einen fatalen Trip als rote Betonfreunde, Marke "Hainburg, die Zweite".

Ob die Straßenprojekte samt Lobautunnel im östlichen Erweiterungsgebiet einerseits notwendig als Entlastung für die Anrainer, andererseits ein Fehlgriff aus dem Paläozoikum des Drüberbetonierens sind, kann hier nicht entschieden werden (womöglich beides). Aber 13-Jährige, die einmal im Besetzercamp waren, oder gar Leute, die nie einen Fuß dorthin gesetzt haben, aber "mentale Unterstützung" leisteten, oder eine Verkehrsexpertin von der TU mit Millionenklagen bedrohen, das ist jenseitig. Das ist vielleicht nicht so wie im Kosovo oder im Sudan, wie eine Vertreterin von Amnesty meinte, aber es ist ein glatter Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Die zuständige Stadträtin Ulli Sima hat hier einen schweren Fehler gemacht; ob der Bürgermeister bis ins Detail in die Vorgehensweise eingebunden war, ist offen, aber egal. Er ist verantwortlich dafür, dass sich die Stadt Wien nicht moralisch ins Unrecht setzt. Die Klagsandrohung sollte zurückgezogen werden. (Hans Rauscher, 15.12.2021)