Wien – Die Stadt Wien hat ihre Klagsandrohung gegen minderjährige Unterstützer des Protestcamps gegen die Stadtstraße in der Donaustadt zurückgezogen. Einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigte das Büro von Planungsstadträtin Uli Sima (SPÖ) am Donnerstag. Gegen die volljährigen Empfänger des anwaltlichen Schreibens bleiben die Forderungen aber aufrecht.

Persönliche Entschuldigung

Sima sprach demnach von einem Fehler ihres Anwalts und von "ehrlichem Bedauern". Sie lud die Betroffenen zu einer Aussprache ein: "Ich möchte mich persönlich entschuldigen", wird sie in der "Krone" zitiert.

In dem Anwaltsschreiben forderte die Stadt die Empfänger auf, die Camps gegen die Stadtstraße sofort zu räumen. Andernfalls würden rechtliche Schritte eingeleitet und die "entstandenen Schäden" in Millionenhöhe von den Aktivisten und Aktivistinnen eingefordert.

Grüne fordern weiteres Einlenken von SPÖ

Für den Wiener Grünen-Chef Peter Kraus bleibt es unverständlich, "dass solche Drohbriefe an Minderjährige überhaupt verschickt werden". Es sei ebenso unverständlich, dass die SPÖ diesen Fehler nach sehr lautstarken Hinweisen erst Wochen später erkenne und eingestehe.

Die versprochene Entschuldigung und die Rücknahme der Klagsdrohungen gegen Minderjährige mögen "ein kleiner Schritt in die richtige Richtung sein. Von echtem Dialog mit dem Klimaschutz auf Augenhöhe ist man jedoch nach wie vor weit entfernt", so Kraus. Zudem würden die Drohungen gegen Wissenschafter und Wissenschafterinnen sowie gegen "mentale Unterstützer:innen" nach wie vor bestehen bleiben. "Auch hier muss die SPÖ einlenken."

Greenpeace: "Überfällig"

Für Greenpeace war das Zurückziehen der Klagsdrohung "überfällig und ein erster Schritt in die richtige Richtung". Die NGO forderte aber, dass die Klagsdrohungen gegen zahlreiche andere Empfänger – die den Proteste gegen die Stadtautobahn teilweise nur mental unterstützt haben – ebenfalls zurückgenommen werden. "Es wird Zeit, dieses beschämende Kapitel in der Geschichte der Sozialdemokratie zu beenden und die Klagsdrohungen gegen alle Betroffenen zurückzunehmen", sagte Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrscampaignerin bei Greenpeace. (APA, 23.12.2021)