Die Begutachtungsfrist für die Impfpflicht ist vorbei – und hat für Gegenwind gesorgt. Bereits Anfang kommenden Monats sollen die neuen Regeln in Kraft treten. Die technische Infrastruktur dürfte nicht rechtzeitig fertig werden, viele Punkte sind noch offen. In der Opposition rumort es. Ein Überblick.
Frage: Wie soll die Impfpflicht abgewickelt werden?
Antwort: Geht es nach den Plänen der Regierung, werden alle ungeimpften Personen am 15. Februar zum Impfen aufgefordert. Folgen sie dieser Anweisung nicht, drohen ab Mitte März Strafen in Höhe von bis zu 3.600 Euro.
Frage: Gibt es Ausnahmen?
Antwort: Ja. Jedenfalls von der Impfpflicht befreit werden sollen etwa Schwangere und Kleinkinder. Das Gesetz sieht vor, dass Ärztinnen und Ärzte verschiedenster Fachrichtungen Ausnahmen feststellen können. Allerdings dürfte die notwendige Benutzeroberfläche, um einen elektronischen Nachweis zu erstellen, erst verspätetet fertiggestellt werden. Davor warnt die Elga GmbH, eines der Unternehmen, die für die technische Umsetzung verantwortlich sind.
Frage: Welche technische Infrastruktur fehlt?
Antwort: Das Unternehmen gibt an, nicht in den Gesetzgebungsprozess eingebunden worden zu sein. Es brauche mindestens bis April, um das zentrale Patientenverzeichnis um Personen zu erweitern, die noch nicht eingetragen sind. Außerdem brauche man Zeit, um die Eintragung von Ausnahmen auf Fachkräfte zu beschränken.
Frage: Heißt das, dass sich die Impfpflicht verspätet?
Antwort: Nein. Das Gesundheitsministerium hat bereits angekündigt, beim aktuellen Fahrplan zu bleiben. Demnach werden zunächst alle Ungeimpften im Februar zur Impfung aufgefordert. Flächendeckende Bescheide der Behörden ließen sich ab Mitte März aber nicht ausstellen. Zu diesem Zeitpunkt wäre, sofern die Software noch nicht fertiggestellt ist, noch unbekannt, ob es einen Grund für das Fehlen einer Impfung gibt. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält am Inkrafttreten der Impfpflicht am 1. Februar fest. Gegenüber der APA kündigte er am Dienstag lediglich einen "Feinschliff" an.
Frage: Können die Behörden überhaupt kontrollieren, ob die Impfpflicht eingehalten wird?
Antwort: Dem Rechtsinformatiker Nikolaus Forgó von der Universität Wien zufolge wäre das zwar "umständlich, aber möglich". Demnach ließe sich zwar keine flächendeckende Kontrolle umsetzen, wie sie die technische Infrastruktur ermöglichen würde. Jedoch könnten die Behörden in der Zwischenzeit stichprobenartig kontrollieren, ob jemand geimpft ist oder nicht. Sollte eine Person das nicht sein, müssten Beamte im Einzelfall prüfen, ob eine Ausnahme vorliegt.
Frage: Gibt es weitere Kritikpunkte?
Antwort: Ingesamt haben sich Personen und Institutionen bei Zusammenrechnung des Ministerialentwurfs und des Intiatitivantrags der Grünen in über 180.000 Stellungnahmen zu dem Gesetz geäußert. Neben Befürwortungen und Stellungnahmen von Impfgegnern gab es auch inhaltliche Einwände. Fraglich sei etwa, wie die Ausnahmen im Detail aussehen sollen, wie Strafen verhängt werden und ob Jugendliche von der Impfpflicht ausgenommen werden sollen.
Frage: Wie geht die Opposition damit um?
Antwort: Die FPÖ sprach sich von Anfang an gegen die Pläne aus, SPÖ und Neos befürworteten hingegen eine Impfpflicht auf Bundesebene. Widerspruch gab es allerdings teilweise aus den Ländern. Ende vergangenen Jahres schlossen die Neos aufgrund medialer Alleingänge dazu sogar ihren Bregenzer Parteichef Alexander Moosbrugger aus. Nun gibt es auch vereinzelt Gegenstimmen bei den Sozialdemokraten.
Frage: Was kritisiert die SPÖ?
Antwort: Sowohl der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) als auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger haben sich gegen die Pläne ausgesprochen. Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist nicht partout gegen die Impfpflicht, fordert aber eine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Stellungnahmen. Doskozil befürchtet, dass das Gesetz vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden könnte, weil es unverhältnismäßig sei. Daher empfiehlt er eine "indirekte Impfpflicht, indem PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig werden". Egger will hingegen nach eigener Aussage einen "Impfpflicht-Pfusch" verhindern und verweist etwa auf die technischen Probleme. Er würde dem Gesetz im Bundesrat so nicht zustimmen. (Muzayen Al-Youssef, 11.1.2022)