Was Wladimir Putin wirklich plant, weiß derzeit niemand – wahrscheinlich er selbst nicht. Aber eines scheint nach wochenlangem Säbelrasseln klar: Der russische Präsident ist weder an der Deeskalation noch an der Beilegung des Konflikts mit der Ukraine interessiert. Fast täglich schafft der Kreml Fakten, die wie eine Vorbereitung zum Krieg aussehen: Hackerangriffe gegen ukrainische Behörden, Teilabzug des Personals von der russischen Botschaft in Kiew, gemeinsam mit Belarus an der ukrainischen Nordgrenze abgehaltene Manöver – und ein propagandistisches Trommelfeuer in den Staatsmedien gegen die Ukraine und die Nato.

Mit massivem Druck versucht Wladimir Putin, die USA und die Europäer in die Knie zu zwingen.
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Das ist die Handschrift eines Aggressors, der weniger die Sicherheit seiner Heimat im Sinne hat als eine Ausweitung seiner Macht – auch wenn er sich nach außen als Opfer inszeniert. Putins Absichten sind öffentlich bekannt: Er sieht die Ukraine wie auch Belarus als Teil der russischen Einflusssphäre und will ihre Annäherung an den Westen – an die EU, USA und Nato – mit allen Mitteln verhindern. Darüber hinaus will er das westliche Verteidigungsbündnis überhaupt aus den Ländern Osteuropas vertreiben, in die es nach dem Zusammenbruch der UdSSR expandiert ist. Ein sowjetisches Imperium ohne Kommunismus ist die Vision des Kremlchefs.

Putin hält den Westen für schwach und sieht daher die Chance gekommen, das Unrecht von 1991 wieder gutzumachen. Mit massivem Druck und unverblümten militärischen Drohungen versucht er, die USA und die Europäer in die Knie zu zwingen. In einer solchen Situation kann man mit Russland zwar reden, so wie es die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Dienstag in Moskau getan hat. Echte Verhandlungen aber haben wenig Sinn; das hat auch die erste Gesprächsrunde zwischen den USA und Russland in Genf gezeigt. Denn jedes Zugeständnis an Putin wird diesen nur überzeugen, dass er alles bekommen kann, wenn er noch stärker droht.

Abschreckung

Vor westlichen Sanktionen hat er wenig Angst, denn die russische Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren zwar ärmer, aber widerstandsfähiger geworden. Und Putin weiß, dass der Westen auch bei einem Angriff auf die Ukraine nicht militärisch eingreifen wird. Das macht ihn stark, aber womöglich übermütig.

Denn die Ukraine könnte sich als härterer militärischer Gegner erweisen als 2014, als Russland die Krim und den Donbass eroberte. Dazu haben westliche Waffenlieferungen beigetragen, wie zuletzt aus Großbritannien. Eine offene Unterstützung der Ukraine mit allen Mitteln außer mit Kampftruppen ist der beste Weg, wie die USA und die EU Putin von seinem Kurs abbringen können. Wie einst im Kalten Krieg lässt sich heute Frieden eher mit Abschreckung als mit beschwichtigender Diplomatie bewahren.

Dabei spielen die USA die Schlüssel- und die Europäer nur eine Nebenrolle; das von ihnen betriebene Normandie-Format ist so gut wie tot. Zum Glück sitzt mit Joe Biden ein US-Präsident im Weißen Haus, der Erfahrung mit dem Umgang mit Aggressoren hat. Er weiß auch, dass Schwäche gegenüber Russland China zu riskanten Schritten gegenüber Taiwan ermutigen könnte.

Aber auch Deutschland hat ein Ass im Ärmel. Die Ostseepipeline Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen, solange die Ukraine bedroht wird. Das hat Baerbock in Moskau zu Recht signalisiert. Nun muss sie nur noch ihren Chef, Kanzler Olaf Scholz, davon überzeugen. (Eric Frey, 18.1.2022)