Wien – Am 1. März wird die Parkraumbewirtschaftung auf ganz Wien ausgedehnt. Dann gilt in allen Bezirken eine Kurzparkzone. Eine Ausnahme davon gibt es nur für Bewohnerinnen und Bewohner, die über ein eigenes Fahrzeug verfügen. Sie können das Parkpickerl beantragen. Mehr als 38.000 Menschen, die in den neu einbezogenen Bezirken leben, haben das schon getan, wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Donnerstag mitteilte.

Sie erhalten um zehn Euro pro Monat eine Plakette, mit der sie im ganzen Bezirk ihr Auto abstellen dürfen. Wienerinnen und Wiener, die kein eigenes Gefährt besitzen und etwa Carsharing-Modelle oder Leihfahrzeuge nutzen, bleiben davon ausgenommen. Zwischen den Bezirken gibt es auch Überlappungsgebiete. Einige wenige Straßenzüge, etwa in Industriegebieten, werden nicht zur Kurzparkzone.

Im Rest der Stadt gilt diese mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden künftig überall einheitlich, nämlich von 9 bis 22 Uhr. Derzeit gibt es hier noch Unterschiede – also etwa eine längere zeitliche Gültigkeit in den Innenbezirken. Neu kommt die Parkraumbewirtschaftung in Liesing, der Donaustadt, in Floridsdorf und in Hietzing. Simmering wird zur Gänze Parkpickerl-Bezirk, nachdem dort zum Teil bereits eine Kurzparkzone verordnet worden ist.

250 neue "Parksheriffs" im Dienst der Stadt

Geraten wird zur Onlinebestellung des Pickerls. Dies sei bereits bei 33.000 der Neuanträge genutzt worden, hieß es. Um die neuen Gebiete der erweiterten Parkraumbewirtschaftung auch betreuen zu können, stellt die Stadt rund 250 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein. Derzeit sind 600 Parkraumüberwachungsorgane im Einsatz.

Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung fließen, so wird betont, direkt in den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Pendlern wird empfohlen, Park-&-Ride-Anlagen zu nutzen.

ÖVP fordert Ausnahmen

Die ÖVP befürchtet nun, dass sich durch die Ausweitung des Parkpickerls die Personalprobleme an den Pflichtschulen weiter zuspitzen könnten. Dabei herrsche dort laut dem obersten Wiener Pflichtschullehrergewerkschafter Thomas Krebs schon jetzt "Personalnotstand". Die Wiener Volkspartei fordert deshalb eine Ausnahmeregelung für Lehrer beim geplanten Parkpickerl und einen runden Tisch mit Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos).

Derzeit gebe es jeden Tag mehrere Personalabgänge, und obwohl bereits rund 1.000 Personen (etwa Lehramtsstudierende) mit Sondervertrag eingesetzt würden, seien derzeit rund 100 Stellen unbesetzt.

Als Gründe nannte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer Probleme mit Integration und Gewalt. Dazu kämen neben der Pensionierungswelle bei steigenden Schülerzahlen noch im Vergleich zu anderen Bundesländern größere Klassen. Laut Lehrervertreter Krebs (FCG) können die Schulen wegen Personalengpässen schon jetzt grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllen.

Dass nun mit Simmering, Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing das Parkpickerl auch auf jene Bezirke ausgeweitet wird, in denen der Pendleranteil bei Lehrern besonders hoch ist, drohe die Situation stattdessen weiter zu verschärfen, warnten Mahrer und Krebs. Immerhin habe knapp ein Viertel der Wiener Lehrer seinen Wohnsitz außerhalb der Bundeshauptstadt. Krebs fordert deshalb, dass Lehrer unabhängig vom Wohnort auf das Parkpickerl zugreifen können oder eine alternative Lösung, die weiter eine Anreise mit dem Auto ermöglicht. Für die Polizei gebe es eine solche Ausnahmeregelung, betonte Mahrer.

Stadt Wien weist Forderung zurück

Wiederkehr spielte gegenüber der APA den Ball an den Bund weiter: Wien stehe wie alle Bundesländer vor der Herausforderung einer Pensionierungswelle bei den Lehrern, der für die Ausbildung zuständige Bund müsse sich hier rasch um Maßnahmen wie Quereinsteiger-Angebote kümmern.

Die Stadt hat allerdings der Forderung nach Ausnahmeregeln für Lehrer oder auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Privatkindergärten bereits zurückgewiesen, berichtet "Heute" (Donnerstagausgabe). In den 18 übrigen Bezirken funktioniere das Parkpickerl seit vielen Jahren gut – und auch dort gebe es keine Ausnahmen, abgesehen von Beschäftigten mit Dienstbeginn vor 5.30 Uhr. (APA, 20.1.2022)