Seit bald zwei Jahren herrscht ein globaler Ausnahmezustand. Wer hätte sich noch im Sommer 2019 gedacht, dass wir bald allesamt PCR-testen, FFP2-Masken tragen, mehrere Lockdowns durchmachen müssen. Die allermeisten hätten da noch gar nicht gewusst, was diese Begriffe überhaupt bedeuten. Auch für die Politik war die Corona-Pandemie Neuland. Es war ein Herantasten an den richtigen Maßnahmenmix, mal agierte die Regierung übervorsichtig, dann wieder fast fahrlässig.

Für alle, auch für die Politik, war Anfang 2020 das Pandemiemanagement Neuland. Es wurden Fehler gemacht. U-Ausschüsse könnte Aufklärung bringen.
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Dafür sollte man Verständnis haben: Im internationalen Vergleich ist das Verhalten der österreichischen Regierung keine Ausnahme, sondern die Regel. Man kann sogar argumentieren, dass hierzulande vieles besser hingekriegt wurde als anderswo.

Dennoch lässt sich nicht leugnen, dass Fehler gemacht wurden. Und zwar viele. Und dass diese wohl einiges gekostet haben, womöglich sogar Menschenleben. Das ist der schwerwiegendste, aber bei weitem nicht der einzige Grund dafür, dass es noch heuer einen großen Corona-Untersuchungsausschuss im Bund und Untersuchungskommissionen in einzelnen Bundesländern braucht.

Aus Fehlern lernen

Mittlerweile stehen zu viele verschiedene Vorwürfe im Raum, um sie allesamt als Kollateralschäden der chaotischen Pandemiezeit vom Tisch zu wischen. Das Bundesverwaltungsgericht erkannte eine millionenschwere Auftragsvergabe des Bildungsministeriums für PCR-Schultests als rechtswidrig an; bis heute gibt es bundesweit kein funktionierendes PCR-Test-Netz an Schulen. Rund um den Ankauf defekter FFP2-Masken durch das Rote Kreuz wird gegen eine italienische Firma ermittelt; vom Skandal rund um Hygiene Austria und deren "umetikettierte" Masken ganz zu schweigen. Auch die Meldungen zur "Überförderung" einzelner Unternehmen erstaunen; vor allem wenn diese dann selbst gegen Corona-Regeln verstoßen.

Man wird wohl drei verschiedene Erklärungen für die Fehler finden. Viele, hoffentlich die meisten, beruhten auf ehrlichen Fehleinschätzungen der Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger. Man muss aus ihnen lernen, sich aber bei deren Beurteilung die Umstände der überraschenden und schockierenden Pandemiesituation vor Augen halten.

Anders ist das, wenn parteipolitische Vorteile im Vordergrund gestanden sind: etwa bei der Verzögerung von Maßnahmen, um politisch zu punkten – man denke an die oberösterreichische Landtagswahl im vergangenen Herbst. Auch das Dauerfeuer der Kritik an Wien durch die Bundesregierung wirkt im Nachhinein noch merkwürdiger. Mittlerweile gilt Wien im deutschsprachigen Raum als Vorbild für Pandemiemanagement.

Der verwerflichste Grund für Fehler wäre aber persönliche Bereicherung, also Korruption. Im Unterschied zu Deutschland, wo CDU-Politiker reihenweise an Maskendeals verdienten, gibt es hierzulande nur einige Fälle mit schiefer Optik. Aber die gilt es umso genauer aufzuklären.

Ein U-Ausschuss ist genau das richtige Instrument, um diese Vorgänge zu untersuchen: Es geht um die Verwaltung, um politisches Handeln. Wenn ÖVP und Grüne klug sind, stimmen sie einem U-Ausschuss zu ihrer Corona-Politik selbst zu: So könnten sie zeigen, dass sie keine Angst davor haben, ihre Entscheidungen überprüft zu sehen. (Fabian Schmid, 24.1.2022)