Die Infektionszahlen sind hoch wie nie, gleichzeitig werden aber Rufe nach einer Lockerung der Corona-Maßnahmen aus Politik und Wirtschaft lauter. Am Dienstag forderte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine Evaluierung des Lockdowns für Ungeimpfte ab Beginn der Impfpflicht und ein Ende der Sperrstunde um 22 Uhr. Vertreter von SPÖ und Neos hatten zuvor das Gleiche gefordert. Die Wirtschaftskammer wiederum will ein Ende der 2G-Kontrollen im Handel. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zeigte sich am Montagabend in der "ZiB 2" offen für Lockerungen, aber erst wenn die Auswirkungen der Omikron-Welle einschätzbar seien – also in der zweiten Februarhälfte, wie Hacker sagte.

"Wir rechnen mit dem Höhepunkt der Omikron-Welle erst Ende Jänner, Anfang Februar – und erst danach werden wir abschätzen können, ob unsere an sich sehr zuversichtlichen Prognosedaten für die Spitäler zutreffen oder nicht", sagte Hacker. "Daher ist es mir im Augenblick noch zu früh, Entwarnung zu geben." Aktuell liegen in Wien laut Ages-Dashboard 56 Covid-Patienten auf der Intensivstation, was elf Prozent Auslastung entspricht. Von Überlastung kann also aktuell keine Rede sein.

"Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden", sagte Platter am Dienstag bei einer Pressekonferenz und betonte, von Anfang an gegen diese Regel gewesen zu sein. Man müsse hinterfragen, ob diese "epidemiologisch sinnvoll" sei, wo man doch wisse, dass nach 22 Uhr "privat weitergefeiert" werde.

Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert

Nachdem der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried zuletzt den Verdacht geäußert hatte, dass der Lockdown für Ungeimpfte wirkungslos sei, zeigte sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag offen für ein Ende der Maßnahme. Mit den Landeshauptleuten oder dem Bund sei das zwar noch nicht diskutiert worden, aber unter bestimmten Bedingungen wie kostenpflichtigen Tests könne man über ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte sprechen, findet Doskozil. Auch die Ausdehnung der Sperrstunde kann er sich vorstellen.

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger wurde da ein wenig deutlicher. Der Lockdown für Ungeimpfte sei "unverhältnismäßig und verfassungswidrig" und in Kombination mit 2G "eine reine Schikane", meint sie. Man könne Ungeimpfte nicht weiter zu Hause einsperren, sie forderte auch ein Ende der Sperrstunde. Das koste sonst viel Geld und bringe die Betriebe weiter unter Druck.

Auch FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bekräftigte am Dienstag seine Meinung zu der Maßnahme: "Mit jedem Tag, an dem der Lockdown für Ungeimpfte weiter aufrecht ist, wird der Irrsinn dieser Maßnahme deutlicher." Die Regierung müsse sofort handeln und "diese Schikane" umgehend aufheben.

Mückstein verspricht laufende Evaluierung

Druck machte am Montag auch der Handel, der ja von der Kontrolle des G-Status von Anfang an mäßig begeistert war. Handelsobmann Rainer Trefelik meinte, da die Impfpflicht überall gelte, wäre es ein rechtlicher Widerspruch, sie punktuell im Handel zu überprüfen. Auch die epidemiologische Sichtweise spreche für die Abschaffung der 2G-Pflicht im Handel, gelte dort doch ohnehin für alle Einkaufswilligen eine Maskenpflicht, deren Einhaltung das Infektionsrisiko fast zur Gänze ausschließe.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) erklärte am Dienstag, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, "solange es epidemiologisch notwendig ist". Die Experten würden täglich beraten. Gleichzeitig verwies der Minister aber darauf, dass man noch mitten in der Omikron-Welle sei und die Infektionszahlen sehr hoch seien.

Auch am Contact-Tracing will Mückstein nicht rütteln, obwohl es in einigen Bundesländern de facto nicht mehr funktioniert. Es sei zwar angesichts der Zahlen eine große Herausforderung, aber es sei wichtig, um die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte der Minister. Er gestand zu, dass zwei bis drei Bundesländer Probleme hätten, der Rest schaffe es aber sehr gut. Zuletzt hatte Oberösterreich angekündigt, das Contact-Tracing einzustellen und nur mehr infizierte Personen in Quarantäne zu schicken. (jop, APA, 25.1.2022)