Washington – Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat den Rückzug des Richters Stephen Breyer von seinem Posten am Obersten US-Gericht bestätigt. Biden dankte Breyer Donnerstagmittag im Weißen Haus für seinen Dienst für die Öffentlichkeit. Breyer erklärte, er wolle bis zum Ende des laufenden Gerichtsjahres im Juni bleiben und dann in Pension gehen. Der Demokrat Biden bekommt damit zum ersten Mal in seiner Amtszeit die Möglichkeit, einen der neun höchst einflussreichen Sitze an dem Gericht nachzubesetzen.

Biden betonte, dass er – wie im Wahlkampf versprochen – erstmals in der US-Geschichte eine schwarze Frau als Richterin am Supreme Court nominieren werde. Den Vorschlag wolle er bis Ende Februar einbringen. Die Personalie würde an der konservativen Mehrheit an dem Gericht nichts ändern, wäre politisch aber dennoch von großer Bedeutung.

Von Clinton nominiert

Ex-Präsident Donald Trump und seine Republikaner im Senat konnten während Trumps Amtszeit drei Richter am Supreme Court platzieren, weswegen momentan sechs der neun Richter als konservativ gelten. Breyer – der aktuell älteste der neun Richter – wird dem liberalen Lager zugerechnet. Er schätzt den Kompromiss, gilt als moderater Vermittler, tendiert aber eher nach links. Er war einst vom demokratischen Präsidenten Bill Clinton nominiert worden.

Das Oberste US-Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtlichen Ehen immer wieder wichtige Weichen für die Gesellschaft. Die neun Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Ihre Auswahl ist daher ein hart umkämpfter politischer Prozess. (APA, 27.1.2022)