Die Landeshauptleute von Tirol, Vorarlberg und Salzburg – Günther Platter, Markus Wallner und Wilfried Haslauer (alle ÖVP, von links) – drängen auf eine Lockerung der Corona-Maßnahmen.
Bregenz/Innsbruck/Salzburg/Wien – Am Freitagnachmittag wird die gesamtstaatliche Krisenkoordination Gecko, die die Bundesregierung in der Pandemiebekämpfung berät, über das weitere Vorgehen beraten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat bereits erklärt, an den Corona-Maßnahmen vorerst festhalten zu wollen, weil der Höhepunkt der Omikron-Welle laut Expertinnen und Experten erst in der zweiten Februarwoche bevorstehe. Dem gegenüber stehen die Landeshauptleute von Salzburg, Tirol und Vorarlberg (alle ÖVP) sowie die Wirtschaftskammer, die sich für ein Ende der Sperrstunde um 22 Uhr sowie eine Aufhebung der 2G-Pflicht im Handel starkmachen.
Vorarlbergs Markus Wallner, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, ist überzeugt, dass Masken- und Impfpflicht ausreichen. Er könne sich, je nach epidemiologischer Entwicklung in der kommenden Woche, sogar eine Rückkehr zur 3G-Regel vorstellen, sagte er den "Vorarlberger Nachrichten". Jeder Tag ohne 2G-Regel sei "ein Gewinn", sagte Wallner, weil der Handel dadurch massive Verluste erleide, und auch hinsichtlich jener, die vom Fachhandel ferngehalten würden, obwohl sie Bedarf hätten einzukaufen. "Es erhärten sich die Grundlagen, dass der Verlauf bei der Omikron-Variante milde ist und die Intensivbettenbelegung gering bleibt. Wenn sich der Trend bestätigt, müssen wir zügig handeln", erklärte Wallner.
Salzburg und Tirol drängen auf Öffnung
Ähnliches erklärte sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer am Donnerstagabend in der "ZiB 2". Im Handel und bei Friseuren solle wieder die 3G-Regel gelten, die Sperrstunde solle nach hinten verschoben werden. Im Land würden diese Forderungen von den Koalitionspartnern Grüne und Neos unterstützt, so Haslauer. Die strengen Maßnahmen, die er als "schwerwiegenden Eingriff in die persönliche Freiheit" bezeichnet, seien angesichts der Delta-Welle im Herbst noch nachvollziehbar gewesen und hätten geholfen, die Omikron-Welle abzuschwächen. "Aber jetzt kann man durchaus wieder riskieren, dass man die Personen im Handel zulässt", denkt Haslauer.
Auch in Tirol äußerte sich Günther Platter im Vorfeld des Gecko-Treffens über Lockerungen. Der Landeshauptmann forderte in der "Tiroler Tageszeitung" Erleichterungen bei der zulässigen Personenzahl bei Veranstaltungen und in der Gastronomie. Die Sperrstunde um 22 Uhr solle aufgehoben werden, da sie "epidemiologisch kontraproduktiv" sei und für Einbußen in Gastronomie und Handel sorge. Platter verweist dabei auf die Zahl der Intensivpatienten, auf die man sich mit der Bundesregierung als Indikator geeinigt habe. Diese Zahl geht in Tirol, das gleichzeitig die höchste Inzidenz aller Bundesländer aufweist, seit Wochen zurück. Platter regt zudem an, die Maskenpflicht in Schulen zu überdenken. Die generelle Maskenpflicht möchte er aber beibehalten.
Wirtschaftskammer mit scharfer Maßnahmen-Kritik
Die Lockerungsforderungen der Landeshauptleute werden vom Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP) unterstützt. Mit Einführung der Impfpflicht ab 1. Februar will Kopf die 2G-Regel schrittweise abschaffen. Zuerst soll sie im Handel und bei körpernahen Dienstleistern fallen, spätestens Mitte März auch in der Gastronomie. Ähnlich würde Kopf bei der Sperrstunde vorgehen. Diese sollte ab kommender Woche im besten Fall auf 24 Uhr verlegt werden, sagte er den "Vorarlberger Nachrichten". Sobald am 16. März die Exekutionsphase bei der Impflicht beginne, "gehört die Sperrstunde gänzlich weg", so Kopf.
Mit scharfen Worten hat auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Abschaffung der Sperrstunde um 22 Uhr gefordert. Diese "Schnapsidee" sei zu überdenken, sagte er im Gespräch mit der APA. Wäre ein so frühes Schließen der Gastronomie und von Veranstaltungen ein "geniales Instrumentarium", dann hätten das wohl auch andere Länder eingeführt. "Aber wir sind da anscheinend die Einzigen, die zum Kontroll- und Einsperrterror neigen", so Mahrer. Bei "ganz normalen Veranstaltungen", von Kulturevents bis zur Gastronomie, "spricht nichts gegen eine Öffnung bis Mitternacht", ist Mahrer überzeugt. Eine Öffnung der Nachtgastronomie fordert er nicht.
Der schwarz-türkisen Phalanx im Westen, die sich für Öffnungen starkmacht, stehen die Bundesregierung und das rote Wien gegenüber, die mit Lockerungen noch zuwarten und das Infektionsgeschehen beobachten wollen. Die Beratungen mit dem Gecko-Team sind für Freitagnachmittag anberaumt.
Spitalbelegung in Tirol weiter rückläufig
Die aktuellen Corona-Zahlen vom Freitag zeigten in Tirol, das mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von 3066 österreichweit Spitzenreiter ist, die Spitalsbelegung weiter rückläufig ist. So benötigen aktuell nur mehr 17 Covid-Erkrankte intensivmedizinische Betreuung, die Zahl der Covid-Patientinnen und -Patienten auf Normalstationen sank erneut auf 135. Der Spitzenwert lag in Tirol im Zuge der Delta-Welle bei 72 Intensiv-Patientinnen. Auch in Vorarlberg sind die Spitalzahlen stabil auf niedrigem Niveau: sechs Personen mit Corona-Infektion benötigen derzeit intensivmedizinische Betreuung, 51 werden auf Normalstationen behandelt. (Steffen Arora, 28.1.2022)