Wien – Das Budgetloch des Bundes ist 2021 deutlich geringer ausgefallen als noch im Budgetvoranschlag prognostiziert. Der Nettofinanzierungssaldo lag mit -18 Milliarden Euro um rund 4,5 Milliarden Euro besser als im Jahr 2020 und um rund 12,8 Milliarden Euro besser als im Voranschlag, gab Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Montag auf einer Pressekonferenz bekannt. Dies bedeute in etwa ein Defizit von 4,5 Prozent, sagte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr, "deutlich weniger als wir befürchtet haben".

Es zeige sich, dass man auf einem "sehr, sehr guten Weg" sei, so Brunner. Österreich müsse sich aber auch auf die Zeit nach der Pandemie vorbereiten und Wachstum nachhaltig absichern – etwa durch die Ökosoziale Steuerreform. "Mittelfristig wollen wir auch wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren." Nach einem Zeitrahmen dazu befragt, sagte Brunner, das werde nicht in einem Jahr gelingen und hänge auch von der pandemischen Entwicklung ab.

Brunner lobt Hilfsinstrumente

"Wir haben heute – fast zwei Jahre nach dem erstem Corona-Fall – die Situation, dass es gut gelaufen ist", so der Minister. Er verwies auch auf eine "breite Palette an Hilfsinstrumenten". Diese hätten dazu geführt, "dass eine Insolvenzwelle verhindert werden konnte". Die Hilfen habe man laufend angepasst: So betrage etwa die durchschnittliche Genehmigungsdauer beim Ausfallsbonus, der am meisten in Anspruch genommen wird, aktuell nur mehr sieben Tage.

Auch betonte der Minister, das Wichtigste sei, dass man in Zukunft Lockdowns verhindere – notwendig dazu sei das Impfen. Gefragt zu den Gratis-Tests sagte der Ressortchef, es müsse in eine Gesamtstrategie reinpassen, das werde man sich dann ansehen, wenn die Impfpflicht vollzogen wird. Felbermayr ergänzte, die Tests sollen jedenfalls leistbar bleiben, denn Tests würden den Menschen ja auch Sicherheit und damit Lebensqualität geben.

Höhere Einnahmen als angenommen

Die bereinigten Auszahlungen betrugen 2021 laut Finanzministerium 104 Milliarden Euro. Gegenüber dem Jahr 2020 bedeutet dies ein Plus von 7,9 Milliarden Euro bzw. 8,2 Prozent. Der Großteil davon ist auf höhere Auszahlungen für Krisenbewältigungsmaßnahmen zurückzuführen (rund 4,5 Milliarden Euro mehr). Die Auszahlungen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds stiegen um 6,6 Milliarden Euro. Demgegenüber kam es bei der Kurzarbeit aufgrund der besseren Wirtschaftslage zu einer "Minderauszahlung" von 1,8 Milliarden Euro. Gegenüber dem Bundesvoranschlag lagen die Einnahmen um 0,7 Milliarden höher als angenommen.

Die bereinigten Einzahlungen lagen bei 86 Milliarden Euro. Gegenüber dem Krisenjahr 2020 bedeutet dies einen (konjunkturbedingten) Anstieg um 12,4 Milliarden Euro bzw. um 16,8 Prozent. Im Bundesvoranschlag waren die Einzahlungen noch um 13,5 Milliarden Euro niedriger angenommen worden. Der Anstieg der Einnahmen gegenüber 2020 sei vor allem auf die "äußerst positive Konjunkturentwicklung" zurückzuführen: 10,6 Milliarden der Mehreinzahlungen stammen aus Öffentlichen Abgaben.

Bereits 19 Milliarden Euro für Corona-Krise

Für die Bewältigung der Corona-Pandemie wurden laut Finanzministerium 2021 seitens der Bundes rund 19 Milliarden Euro aufgebracht. Gegenüber 2020 bedeutet dies den oben erwähnten Anstieg von 4,5 Milliarden Euro (+31,5 Prozent). Die Zunahme sei vor allem auf die Wirtschaftshilfen sowie auf höhere Gesundheitsausgaben zurückzuführen, so das Finanzministerium. (APA, 31.1.2022)