Nachdem das Impfpflichtgesetz schon im Nationalrat mit großer Mehrheit angenommen wurde, erfolgte am Donnerstag auch aus dem Bundesrat grünes Licht für das Gesetz. Neben der ÖVP und den Grünen stimmten auch Teile der SPÖ und die Neos dafür. Von 59 Bundesräten stimmten 47 für das Gesetz, zwölf dagegen. Damit fehlen nun nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Kundmachung, und dann ist die Coronavirus-Impfung in Österreich ab 18 verpflichtend.

Mails von Impfgegnern ...

Die Debatte vor der Abstimmung verlief wie erwartet intensiv. Ingo Appé (SPÖ) las beispielsweise mehrere Drohmails von Impfgegnern vor, die er erhalten habe. Somit fielen einige Ausdrücke, die im Hohen Haus normalerweise nicht gebraucht werden – und an dieser Stelle auch nicht wiederholt werden. "Diese Mails sind sehr wohl ausschlaggebend für mein Abstimmungsverhalten", sagte Appé. In einer Demokratie hätten solche Drohungen keinen Platz. "Wenn wir deswegen unser Abstimmungsverhalten ändern, gerade dann stehen wir in einer Diktatur."

... und eine "verfassungsrechtliche Missgeburt"

Jeder, der noch einen Funken Anstand besitze, müsse die gesamte Redezeit dafür aufwenden, sich bei der Bevölkerung zu entschuldigen, sagte Josef Ofner von der FPÖ. Etwa wegen des Verbrechens an den Kindern, weil sie mit Masken in den Schulen sitzen müssten. Die Freiheitlichen stimmten wenig überraschend geschlossen gegen das Gesetz, es handle sich um einen "schandhaften Beschluss" und eine "verfassungsrechtliche Missgeburt", sagte Ofner.

Mehrheit auch für Steuerreform

Auch vor der Abstimmung war in der Länderkammer des Parlaments schon einiges los. Zu einer Aktuellen Stunde – Thema waren Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung – war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geladen. Auch andere Regierungsmitglieder kamen am Donnerstag zur Sitzung: Neben Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auch Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), weil auch über die ökosoziale Steuerreform abgestimmt wurde. Auch hierfür gab es eine Mehrheit.

Ländle-Vorsitz

Gestartet wurde der Sitzungstag mit Besuch aus Vorarlberg: Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hielt eine Rede und ging dabei auch auf die Schwerpunkte ein, die es während der Vorarlberger Vorsitzführung geben werde. Die neue Präsidentin der Kammer, Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP), ging dazu noch mehr in die Tiefe. Das Motto während der Vorarlberger Führung laute "Gemeinsam in Verantwortung". Die beiden Türkisen hissten vor ihren Reden noch die Vorarlberger Fahne vor dem temporären Ausweichquartier des Parlaments. Dort wird sie jetzt noch fünf Monate lang hängen, bis Wien im Juli dann den Vorsitz übernimmt.

Wallner will Brücken bauen

Das Thema Impfpflicht zog sich durch einen Großteil der Sitzung. In seiner Erklärung betonte Wallner, dass bei Eingriffen in die Grund- und Freiheitsrechte mit größer Sorgfalt gehandelt werden müsse, die Impfung sei aber der Grund, weswegen es nun großteils mildere Verläufe gebe. Er äußerte außerdem die Bitte, "sich nicht an die radikale Wortwahl" von Maßnahmengegnern zu gewöhnen. "Denn Worten folgen oft Taten." Es gehe stattdessen darum, Brücken zu bauen, mehr aufeinander zuzugehen. Das gelte auch für alle Fraktionen, sagte Wallner vor allem in Richtung der FPÖ.

Von den Freiheitlichen hieß es zu diesen Ausführungen, man müsse sich über die Tonalität dieser Menschen nicht wundern. Denn die Regierung habe Ungeimpfte selbst ausgegrenzt. Direkt an Wallner gerichtet sagte Marlies Steiner-Wieser, eine alte Studienkollegin von diesem: "Lieber Markus – bitte, nimm du und deine ÖVP Abstand von der Impfpflicht!" Es sei ein Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, der zu weit gehe. Ein Appell, der freilich ins Leere lief. (Lara Hagen, 3.2.2022)