Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping treten schon länger als Verbündete auf – hier bei einem Treffen in Beijing anlässlich der Olympischen Spiele in China.
Auf den ersten Blick erscheint die Einigkeit logisch, die Russland und China auf ihrem vorolympischen Gipfel in Peking demonstriert haben. Wladimir Putin und Xi Jinping treten schon seit längerem als Verbündete auf der politischen Weltbühne auf. Auch die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den beiden Staaten sind in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Und sie haben einen gemeinsamen Feind: die USA und ihre demokratischen Verbündeten in Europa und Asien.
Aber so natürlich ist diese Allianz nicht. Als Mao Tse-tung 1949 in Peking die Macht ergriff, war Stalin zwar sein engster Verbündeter, aber schon bald darauf entstand eine Rivalität zwischen den beiden kommunistischen Regimen, die zeitweise in militärische Auseinandersetzungen mündete. Die Handelsbeziehungen sind einseitig, China ist trotz seiner Abhängigkeit von russischem Öl und Gas der weitaus stärkere Partner.
Verbindende Gegnerschaft
Was sie verbindet, ist die Gegnerschaft gegen die USA, egal ob Donald Trump oder Joe Biden dort regiert. Das führt auch andere Staaten enger zusammen, die weder geostrategische Interessen noch eine gemeinsame Ideologie teilen: etwa Russland und die Türkei oder China und den Iran; und sie unterstützen wiederum lateinamerikanische Autokratien wie Venezuela oder Nicaragua.
Das wäre noch verständlich, wenn die US-Außenpolitik gerade eine Phase besonderer Aggressivität durchlaufen würde, gegen die sich andere im Sinne des globalen Gleichgewichts zusammenschließen müssten. Aber das Gegenteil ist derzeit der Fall: Die USA sind militärisch auf dem globalen Rückzug, was sich zuletzt in Afghanistan zeigte. Ihre einzige – oft stumpfe – Waffe sind Wirtschaftssanktionen.
Unterdrückung mit wachsender Brutalität
Was diese Staaten derzeit verbindet, ist ihre innenpolitische Ausrichtung: In einer Welt, in der Bildung und Technologie die politische Teilhabe der Bevölkerung eigentlich fördern sollten, klammern sich dort Autokraten an ihre Macht und unterdrücken jeden Dissens mit wachsender Brutalität.
Amerika und mit Abstrichen auch Europa stehen mit ihren demokratischen Werten und der Überzeugung, dass diese für die ganze Menschheit gelten sollten, diesem Herrschaftsanspruch im Weg. So finden sich atheistische Kommunisten mit neo-orthodoxen Nationalisten und radikalen Islamisten in einem Boot wieder.
Auftretende Bruchstellen
Dort treten allerdings regelmäßig Bruchstellen auf. Die russische Invasion auf der Krim 2014 widersprach Chinas Beharren auf der territorialen Integrität von Staaten, was beide einst beim Kosovo hochgehalten hatten. Bis heute hat Peking die Annexion nicht anerkannt. In Afghanistan verfolgen Russland und China ihre eigenen Interessen. Und beide wollen die wirtschaftlich so wichtigen Beziehungen zu Europa und den USA nicht dadurch belasten, dass sie die außenpolitischen Abenteuer des anderen allzu offen unterstützen.
Dennoch: Noch nie gab es in der Welt eine so deutliche Frontstellung zwischen Demokratien und Despotien, die nicht von wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen geprägt ist, sondern von Fragen der Freiheit und des Rechtsstaats.
Das stärkste Bollwerk für diese Werte ist heute die EU. Sosehr die Europäer große Konflikte scheuen: Wenn Putin, Xi, Erdoğan und Co sich verbünden und die Ukraine, Taiwan oder andere Demokratien bedrohen, dann hat Europa gar keine Wahl, als sich dem entgegenzustellen. (Eric Frey, 7.2.2022)