Ankara – Der Deutschen Welle droht eine Sperre ihres Online-Programms in der Türkei. Der Sender müsse sich um eine Lizenz für auf der Internetseite veröffentlichte Inhalte bewerben, sagte der Vize-Präsident der türkischen Rundfunkbehörde Ibrahim Uslu am Mittwoch der dpa. Andernfalls werde das Angebot des Senders aus der Türkei nicht mehr erreichbar sein.

Die Entscheidung der Rundfunkbehörde RTÜK vom Mittwoch werde innerhalb von sieben bis zehn Tagen auf deren Internetseite veröffentlicht, so Uslu. Ab dann habe der Sender 72 Stunden Zeit, die Lizenz zu beantragen. Auch die türkischen Ableger des US-Auslandssenders "Voice of America" und des europäischen Senders "Euronews" seien betroffen.

Die jüngste Entscheidung beruhe auf einer Regelung, die 2019 in Kraft getreten sei, sagte Uslu. Das habe "nichts mit Zensur zu tun", sondern sei Teil technischer Maßnahmen. Die Regierung hatte damals eine weitreichende Regelung zur Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

Kontrolle durch Regierung

Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung.

Es sei das erste Mal, dass die Regelung nun gegen ausländische Nachrichten-Plattformen angewandt werde, schrieb Ilhan Tasci, Mitglied der türkischen Rundfunkbehörde RTÜK für die oppositionelle Partei CHP, auf Twitter. Er kritisierte die Entscheidung als Zensur.

Erdogan hatte erst kürzlich gedroht, Maßnahmen gegen Medieninhalte zu ergreifen, die "nationalen" und "moralischen" Werten widersprechen.

Erst am Freitag wurde das Büro der Deutschen Welle in Moskau geschlossen, nachdem Russland am Tag zuvor ein Sendeverbot erteilt hatte. Der Sender hatte dort eine Lizenz. Mitarbeiter mussten ihre Akkreditierungen abgeben. Der Schritt Russlands ist eine Reaktion auf ein Sendeverbot der deutschen Medienregulierer für das Mitte Dezember gestartete deutschsprachige TV-Programm RT DE des russischen Staatsmediums RT. (APA, dpa, 9.2.2022)