Die burgenländische Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) steht im Kreuzfeuer der Kritik der Landes-ÖVP.
Die Debatte rund um das Freitesten der Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) im Jänner sorgt in Burgenland weiterhin für Aufregung. In einer Pressekonferenz der ÖVP Burgenland am Donnerstag kündigte Klubobmann Markus Ulram eine Anzeige gegen Dunst an.
Vorwürfe gegen Landtagspräsidentin Verena Dunst
Dunst soll ihre behördliche Quarantäne vorzeitig verlassen haben. Nach bereits zwei Tagen erhielt sie ein negatives PCR-Test-Ergebnis und erschien zu einer Landtagssitzung, statt die gesetzlich festgelegten fünf Tage mit dem Freitesten zu warten. Laut Verena Dunst handelte es sich in ihrem Fall jedoch nie um eine Quarantäne – sie habe als Kontaktperson einen Absonderungsbescheid erhalten, der nach ihrem negativen PCR-Test aufgehoben worden sei, erklärt sie. Daraufhin sei sie lediglich ihrer Teilnahmepflicht als Landtagspräsidentin nachgekommen.
Keine Reaktionen aufseiten der SPÖ
Die burgenländische Volkspartei fordert dafür jedoch Beweise: Dunsts Testergebnisse und die gesamte Korrespondenz mit der Behörde sollten offengelegt werden, um alle Vorwürfe zu entkräften. Diesen Aufforderungen kam Verena Dunst (SPÖ) jedoch nicht nach.
Ebenso wenig erhielt die burgenländische Volkspartei bisher eine Antwort von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Wir waren der Meinung, dass auch der Landeshauptmann interessiert ist, diesen Fall rasch aufzuklären", erklärt Markus Ulram. Mit der Beantwortung der schriftlichen Anfrage ließe Doskozil sich jedoch bewusst Zeit, behauptet der ÖVP-Klubobmann. Damit decke er das Verhalten der Landtagspräsidentin, die Ulram daraufhin als "Privilegienperle des Südens" bezeichnete.
ÖVP schaltet Staatsanwaltschaft ein
Die Volkspartei erachte die Causa deshalb als nicht abgeschlossen und sehe sich gezwungen, den Fall der Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Es gehe um den Verdacht der vorsätzlichen oder fahrlässigen Gefährdung anderer Menschen durch übertragbare Krankheiten, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der ÖVP. "Uns geht es um die Aufklärung im Sinne vieler Burgenländerinnen und Burgenländer, die derzeit selbst in Quarantäne sind", erklärt Markus Ulram weiter.
Die SPÖ-Landespartei steht währenddessen geschlossen hinter Verena Dunst: Sie habe pflichtbewusst gehandelt, indem sie ihrer Teilnahmepflicht bei der Landtagssitzung nachgekommen sei. "Die ständigen ÖVP-Anzeigen gegen politische Gegner haben einzig und allein einen Zweck: ablenken von den eigenen Skandalen", sagte SPÖ-Klubchef Robert Hergovich. (Sarah Maria Kirchmayer, 10.2.2022)