Am Mittwoch stehen beim Bund-Länder-Gipfel neben weiteren Lockerungen auch die Gratistests auf der Agenda. "Kostenpflichtige Tests ja", sagte Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf eine entsprechende Frage der APA bei einem Besuch in der Schweiz am Montag. Auch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bestätigte, dass man gerade mit der Überarbeitung der Teststrategie beschäftigt sei.

Ob es diesbezüglich schon am Mittwoch eine Einigung gibt, ist aber unklar. Klar ist hingegen, dass die Finanzierung des Gratisangebots durch den Bund Ende März ausläuft. Für eine Weiterführung der kostenlosen Screenings bräuchte es einen neuerlichen Beschluss.

Unterstützung für den Stopp der Gratistests erhält Nehammer aus einigen Ländern. Die Diskussion öffentlich angestoßen hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bereits Ende Jänner. Er sprach sich dafür aus, nur mehr symptomatische Patienten, Risikogruppen und das Personal von kritischer Infrastruktur zu testen. In dieselbe Kerbe schlugen vor dem Lockerungsgipfel Vorarlbergs Markus Wallner, Oberösterreichs Thomas Stelzer und Steiermarks Hermann Schützenhöfer (alle ÖVP) und sprachen sich für kostenpflichtige Tests aus.

Wien will Gratistests beibehalten

Anders ist die Situation in Wien. Die Stadt will an der Teststrategie festhalten – und offenbar auch die Bevölkerung. 67 Prozent der Wienerinnen und Wiener sind laut einer Umfrage der Meinung, dass die Gratistestungen der Stadt "einzigartig und wichtig" seien. Rund ein Viertel (26 Prozent) sagen, sie seien "teuer und bringen nicht viel". Das zeigt eine Online-Umfrage von Triple M Matzka Markt- und Meinungsforschung im Auftrag der Wiener Gesundheitsbehörde (MA 15), die im Februar mit 1.000 Befragten durchgeführt wurde (Schwankungsbreite +/- 3,1 Prozent).

71 Prozent wollen demnach die Gratistests in Wien beibehalten. Unter den Ungeimpften und nicht vollständig Immunisierten sind es sogar 86 Prozent, 68 Prozent sind es unter den Geimpften.

Wien testet über das Programm "Alles gurgelt" so viel wie kein anderes Bundesland. Im Schnitt werden in der Bundeshauptstadt mehr als 345.000 PCR-Tests pro Tag durchgeführt. Das sind rund zwei Drittel aller Tests in Österreich. "Wir sind für 70 Prozent aller PCR-Tests in Österreich, aber nur für 20 Prozent der Gesamtkosten verantwortlich", heißt es aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Denn in der großen Menge, in der die Testungen abgewickelt werden, seien sie "so billig". Fünf bis sechs Euro kostet ein Gurgeltest die Stadt. 25 Euro erhalten hingegen etwa die Apotheken für einen Abstrich. "In anderen Bundesländern, die zum Teil auch vermehrt auf Antigentests setzen, ist das Testen weitaus teurer, weil die Abstriche auch personalintensiv sind."

Burgenland zurückhaltend

Ungewöhnliche Töne gibt es aus dem burgenländischen Landeshauptmannbüro: zurückhaltende. Man wolle, heißt es, dem mittwöchigen Gipfel nichts über die Medien ausrichten. Aber die Positionen des Hans Peter Doskozil (SPÖ) seien im Übrigen bekannt. Doskozil hat dafür plädiert, die PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen. Das sei gewissermaßen ein indirekte Impfpflicht. Jedenfalls ein weit besserer Hebel – "ein Pusheffekt" – zur Erhöhung der Impfquote als die jetzt ohnehin schon wieder infrage gestellte Impfpflicht inklusive Verwaltungsstrafen.

Insgesamt sei es schon auffällig, dass die Bundesregierung nun wieder vorhabe, sich ihre Aufgaben von den Landeshauptleuten erledigen zu lassen. Jetzt gelte es, sagt Doskozil, "die durch das chaotische Krisenmanagement produzierten Gräben zuzuschütten und endlich eine sachlich fundierte Vorgehensweise vorzulegen".

Experten gegen Masken-Aus

Unterdessen äußerten sich mehrere Mitglieder des Beratungsgremiums Gecko skeptisch gegenüber der Aufhebung der Maskenpflicht am Sitzplatz an den Schulen. Rotkreuz-Bundesrettungskommandant Gerry Foitik schrieb etwa auf Twitter, dass er sich nicht dafür ausgesprochen habe. Als "gelinde, günstige und effektive Mittel" zur Vermeidung von Infektionen empfehle er, Masken bis Ostern in Innenräumen zu verwenden. Auch der Virologe Andreas Bergthaler und der Simulationsforscher Niki Popper teilten auf Twitter mit, dass sie die Maßnahme nicht befürwortet hätten. (ook, wei, APA, 15.2.2022)