Sie wird das Gespenst nicht los: Abermals gerät die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr bei Fragen zu Russland und den ehemaligen Sowjetstaaten und aktuell wegen Aussagen zum Ukraine-Konflikt in Erklärungsnot.

Vor einigen Monaten schon wurde der KPÖ-Landtagsabgeordnete Werner Murgg schwer kritisiert, weil er sich bei einem Besuch in Belarus im Staats-TV wohlwollend über das dortige Regime geäußert hatte. Auch Elke Kahr selbst musste sich bereits wegen ihrer mehrmals geäußerten positiven Beurteilung des ehemaligen jugoslawischen Machthabers Tito herbe Kritik anhören. Und jetzt wurde bekannt, dass der Grazer KPÖ-Gemeinderat Kurt Luttenberger 2019 vor einer Gedenkstätte des prorussischen Separatistenführers Alexander Sachartschenko posiert hatte.

Sachartschenko war Milizenchef der selbstproklamierten ostukrainischen "Volksrepublik Donezk". Ihm wurden unter anderem von Amnesty International zahlreiche Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sachartschenko hatte dazu aufgerufen, "das gesamte Territorium, welches das russische Reich verloren hat, unter Kontrolle" zu bringen. In Kiew herrschten zudem "armselige Vertreter des großartigen jüdischen Volkes". Er ist 2018 bei einem Anschlag getötet worden.

Kritik der Grünen

Kahrs Koalitionspartnerin von den Grünen, Judith Schwentner, zeigte für die Reise Luttenbergers in die Ostukraine kein Verständnis: "Die Relativierung von Menschenrechtsverletzungen hat in der Grazer Koalition keinen Platz."

Luttenberger entschuldigt sich jetzt: "Rückblickend betrachte ich diese Reise und das dabei entstandene Foto als einen Fehler, für den ich mich entschuldige."

Aber auch die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr gerät nun abermals in den Fokus. In einem Facebook-Eintrag kritisiert sie zwar die Angriffe Russlands auf die Ukraine, aber mit relativierendem Unterton: "Die Truppen müssen zurückgezogen werden, und zwar auf beiden Seiten." Auf beiden Seiten?

Kahr erklärt auf Nachfrage des STANDARD: "Mit 'beiden Seiten' waren die russischen und die Nato-Truppen rund um ukrainisches Territorium, nicht die Ukraine selbst gemeint. Es war ein Appell zur Zurückhaltung. Dass die militärische Aggression von Russland ausgeht, ist unbestritten, auch, dass die Invasion eine Verletzung des Völkerrechts darstellt." (Walter Müller, 23.2.2022)