Die Tiroler Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am kommenden Sonntag stellen den ersten großen politischen Stimmungstest 2022 dar. Zum einen wird das Abschneiden der aus der Corona-Pandemie entstandenen Gruppierung Menschen, Freiheit, Grundrechte (MFG) mit Spannung beobachtet. Es könnte für die 2023 anstehenden Landtagswahlen in Salzburg, Niederösterreich und Tirol Konsequenzen haben. Zum anderen werden die Wahlergebnisse am Sonntag wichtige Erkenntnisse für die Landesparteien bringen.

Die Tiroler Volkspartei, die laut eigenen Angaben derzeit 232 der 279 Bürgermeister im Land stellt, befand sich zuletzt im Umfragetief. Die türkisen Turbulenzen auf Bundesebene waren wenig zuträglich. Landeshauptmann Günther Platter (VP) will 2023 erneut kandidieren. Ein Misserfolg bei den Gemeinderatswahlen würde seine Position innerparteilich klar schwächen. Dort scharrt mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Walser (VP), zugleich amtierender Bürgermeister in Thaur, ein williger Nachfolger in den Startlöchern. Schneidet Platters VP am Sonntag wiederum gut ab, könnte er das Hoch nutzen und die Landtagswahlen auf den Herbst 2022 vorverlegen.

Beim Koalitionspartner hat Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe angekündigt, nach der Wahl am Sonntag bekanntzugeben, ob sie 2023 die Grünen wieder in den Landtagswahlkampf führen werde. Tut sie das nicht, könnte es für die seit 2013 im Land mitregierenden Grünen eine unruhige Zeit der Nachfolgediskussion werden. Da die Landeshauptstadt Innsbruck erst 2024 wieder wählt, ist am Sonntag für die Grünen relativ wenig politisch zu gewinnen oder zu verlieren. Man hält derzeit bei 73 Gemeinderatssitzen und hat die Marke von 80 zum Wahlziel erklärt.

SPÖ-Chef im Wahlkampf

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer ist hingegen selbst im Wahlkampf. Als Bürgermeister der Gemeinde Sellrain muss er zwar nicht um sein Amt fürchten – es gibt keinen Gegenkandidaten. Aber Dornauer will seiner Liste die Mehrheit im Gemeinderat sichern. Landesweit wäre ein Zugewinn für die SPÖ dringend nötig. Die Sozialdemokraten halten nur mehr zwei Städte: Lienz und Wörgl. Zuletzt zeigten die Umfragewerte nach oben.

Für FPÖ-Obmann Markus Abwerzger wird der Sonntag vor allem zeigen, wie gefährlich die MFG den Freiheitlichen wird. Auf den regelmäßig stattfindenden Corona-Demos waren MFG- sowie FPÖ-Politiker Stammgäste. Man buhlte um dieselbe Klientel.

Neos und Liste Fritz versuchen am Sonntag, endlich auch auf kommunaler Ebene breiter Fuß zu fassen, wobei das den Pinken punktuell bereits gelungen ist. Durch das "Überlaufen" von Markus Moser, Bürgermeister von Mils bei Imst, stellen die Liberalen sogar einen Ortsvorsteher.

Ein Gewinner steht jedenfalls schon jetzt fest: MFG. Die Partei tritt in 51 Gemeinden an und stellt 22 Bürgermeisterkandidaten. Jedes Mandat kann und wird als Sieg gefeiert werden. Dieses Momentum könnte der Partei bis zu den anstehenden Landtagswahlen helfen. (Steffen Arora, 26.2.2022)