Nach dem an Wahlgängen armen Jahr 2022 beginnt das Jahr 2023 in den ersten vier Monaten gleich mit vier Landtagswahlen. Neben Tirol verteidigt die ÖVP in Niederösterreich und in Salzburg ihre Vormachtstellung, in Kärnten ging 2018 die SPÖ als klare Wahlsiegerin hervor.

Auch wenn allenthalben betont wird, dass die Tiroler Kommunalwahlen von vergangenem Sonntag reine Lokalwahlen gewesen seien – auch in den Parteizentralen der anderen drei Bundesländer wurde der Tiroler Wahlgang genau beobachtet. DER STANDARD hat sich umgehört, ob die regulären Wahltermine halten oder eine Vorverlegung im Raum steht.

ÖVP-Kampagne

Über eine solche Vorverlegung der Landtagswahl vom April 2023 auf den Herbst dieses Jahres wird vor allem in den Salzburger Regionalmedien spekuliert. Die Stimmung sei nach einem Sommer mit nur wenig Covid-Einschränkungen besser als nach einem Corona-Winter, man könne so die MFG auf Distanz halten, soll die Überlegung im Regierungslager lauten.

Offiziell werden derartige Gedanken freilich bei allen drei Regierungsparteien – ÖVP, Grüne, Neos – nicht bestätigt. Dennoch gibt es vor allem auf der ÖVP-Seite so etwas wie einen Vorwahlkampf: In einer Inseraten- und Plakatkampagne sollen aktuell die politischen Pläne für die kommende Legislaturperiode unters Volk gebracht werden. Zudem attackieren die Türkis-Schwarzen FPÖ und SPÖ mit an Wahlkampfzeiten erinnernder Härte.

Der pinke Regierungspartner Neos hat auf die Gerüchte jedenfalls bereits reagiert: Noch kommenden April – also bereits ein Jahr vor dem regulären Wahltermin – soll der interne Listenwahlprozess starten und im Mai abgeschlossen sein. Damit hofft man, die Hände für einen möglichen Sommerwahlkampf frei zu haben. Profitieren würden die Neos von einer Vorverlegung allerdings nicht: Landesrätin Andrea Klambauer blieb in den vergangenen Jahren farblos, und mit dem Rückzug von Sepp Schellhorn aus der Politik fehlt ein echtes Wahlkampf-Zugpferd.

Weitaus gelassener sind die Grünen. Landeshauptmannstellvertreter Heinrich Schellhorn steht als Spitzenkandidat fest. Zudem konnten die Grünen nun erstmals etwas Profil gewinnen. "Wir können uns bei der ÖVP bedanken", sagt ein Grün-Funktionär aus der Stadt Salzburg. Das sture Festhalten der ÖVP am Ausbau der Altstadtgarage im Mönchsberg wirke mobilisierend.

Dementis in Kärnten ...

Österreichs südlichstes Bundesland wählt planmäßig am 5. März 2023 – Kärnten ist dabei das einzige Land in diesem Wahljahr, in dem die SPÖ eine Mehrheit zu verteidigen hat. In Klagenfurt beteuern alle Parteien, auch tatsächlich noch ein Jahr arbeiten zu wollen. Das hat ein Rundruf der Kleinen Zeitung ergeben, nachdem Anfang des Jahres kurz über einen Herbsttermin debattiert worden war. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) muss wohl auch weniger Stimmverluste an die MFG fürchten als seine ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen in anderen Bundesländern.

... und Niederösterreich

Etwa in Niederösterreich, wo die Impfgegnerinnen und -gegner bei der Gemeinderatswahl in Waidhofen/Ybbs 17 Prozent der Stimmen erreichten. Der frühestmögliche reguläre Termin für eine Landtagswahl 2023 wäre im Jänner, aber auch eine Verzögerung in den Februar oder März wäre theoretisch möglich – das sei noch die wahrscheinlichere Variante als eine Vorverlegung, ist in St. Pölten zu hören.

Einen Wahltermin im Herbst verglich ÖVP-Klubchef Klaus Schneeberger mit dem Monster von Loch Ness – weil es immer wieder auftauche. Die Volkspartei denke aber nicht daran, noch dieses Jahr zu wählen. (Sebastian Fellner, Thomas Neuhold, 1.3.2022)