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Vorgesehen ist keine EU-weite Steuer auf Energiekonzerne, sondern die Möglichkeit, dass EU-Staaten diese im Einklang mit EU-Regeln selber einheben.
Insidern zufolge sollen die EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission die aus den gestiegenen Gaspreisen entstandenen Extragewinne von Energiefirmen abschöpfen. Mit den Einnahmen aus solchen Steuern sollten Investitionen in Erneuerbare Energien und Projekte zur Energieeinsparung finanziert werden, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Der Vorschlag sehe keine EU-weite Steuer vor. Vielmehr wolle die EU-Kommission erklären, dass solche Steuern von Mitgliedsstaaten nicht gegen EU-Regeln verstießen.
EU will weg von Gasabhängigkeit
Die Gaspreise in Europa sind im vergangenen Jahr auf Rekordhöhen gestiegen und weiter hoch. Österreich, Deutschland und andere EU-Länder wollen angesichts der russischen Invasion der Ukraine ihre Abhängigkeit von Energieimporten reduzieren. Russland ist der wichtigste Gaslieferant in Europa, Deutschland bezieht 55 Prozent seines Gases aus dem Land, Österreich 80 Prozent. Erst am Montag hatte die deutsche Bundesregierung ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht, um den Ökostrom-Ausbau mit Hochdruck voranzutreiben.
Ein früher Entwurf des Kommissionsvorschlags sieht außerdem vor, dass die EU-Länder ihre Gasspeicher vor dem Winter füllen müssen. Zudem solle die Genehmigung neuer Wind- und Solarparks beschleunigt werden. (APA, 28.2.2022)