Deutscher Soldat im Helikopter auf Nato-Mission in Afghanistan: Ein Beitritt zum von der USA dominierten Bündnis könnte Österreich in Konflikte hineinziehen, geben Kritiker zu Bedenken

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Der Uni-Assistent redete nicht lange um den heißen Brei herum. Die Seminararbeit sei sehr gut gemacht, urteilte er, dennoch müsse sie für eine positive Note umgeschrieben werden. Schließlich decke sich die zentrale These nicht mit der "herrschenden Lehre": Die Neutralität, hatte sein Student glatt behauptet, sei mit Österreichs Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) vereinbar.

Werner Fasslabend, der Jusstudent von damals, erzählt die Anekdote aus den Sechzigern gerne als Beleg für den Heiligenschein, den die Neutralität hierzulande umgebe. Heute, da Österreich längst der EU beigetreten ist und das Bundesheer an europäischen Auslandseinsätzen teilnimmt, wird das Prinzip längst nicht mehr so eng ausgelegt (siehe Wir und die Russen). Doch ein in der Verfassung verankerter Kern – keine Teilnahme an Kriegen und militärischen Bündnissen, keine Stationierung fremder Truppen – ist geblieben und nach wie vor ungemein populär: Vier Fünfteln der Bevölkerung ist die Neutralität wichtig.

Liegt die Mehrheit da richtig? Oder sollte die Republik besser in einer Alternative Schutz vor Aggressoren à la Putin suchen?

Fasslabend, Präsident des Austria-Instituts für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), leistet sich heute wieder eine ketzerische Meinung. Als der nun 78-Jährige in den Neunzigern Verteidigungsminister war, forderte die ÖVP den Nato-Beitritt – vergeblich. Den folgenden Rückzieher seiner Partei musste er als Polit-Pensionist nicht mitmachen.

Das Gesetz besteht nur aus ein paar Sätzen, bewegt aber das Volk: 80 Prozent ist die Neutralität wichtig.
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"Der Mythos der Unverwundbarkeit des Landes", zu dem die Neutralität aufgebauscht worden sei, sagt er, gehe weit über die reale Bedeutung hinaus. Wer an Schutz durch einen solchen Status glaube, sei an das Schicksal des in beiden Weltkriegen überfallenen Belgien erinnert.

Kein neuer Hitler, eher Breschnew

Doch schon bei dieser Feststellung setzt Widerspruch ein. Heinz Gärtner etwa hält in der Situation einer Blockbildung, wie sie sich nun ähnlich zum Kalten Krieg abzeichne, die Neutralität sehr wohl für ein probates Rezept, "ein Land aus Konflikten rauszuhalten". Gerade die Erfahrung Österreichs spreche dafür.

Die Ukraine sieht der Politologe nicht als Gegenbeispiel – im Gegenteil. Der russische Angriff sei in keiner Weise zu rechtfertigen, schickt Gärtner voraus. Doch ein Grund für die Eskalation liege darin, dass die Ukrainer die Neutralität für das Ziel eines Nato-Beitritts aufgaben, was Russland als Bedrohung aufgefasst habe. Wäre auf Betreiben des Westens der Kompromiss zustande gekommen, dass die Ukraine Wirtschaftshilfe und Perspektive auf einen EU-Beitritt bekommt, aber neutral bleibt, "dann hätte der Krieg wahrscheinlich verhindert werden können".

Ohnehin zeichne sich für Österreich keine vergleichbare Bedrohung ab, sagt Gärtner. Auch wenn man nicht wissen könne, wie rational Wladimir Putin noch plant, sehe er im russischen Präsidenten keinen neuen Hitler, sondern eher einen Wiedergänger Leonid Breschnews, der als Sowjetführer – etwa bei der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 – Einflusssphären zu sichern versuchte.

Weil Österreich auch aus russischer Sicht zu keiner solchen zähle, wäre ein Tausch der Neutralität gegen eine Nato-Mitgliedschaft ein schlechtes Geschäft: "Bündnisse wirken zwar abschreckend, haben aber auch die Tendenz, Länder in Auseinandersetzungen zu ziehen, von denen sie nicht direkt betroffen wären. Klassisches Beispiel ist der Erste Weltkrieg."

Beistand suchen in der Nato

Schutz, aber auch Bringschuld: Der Nordatlantikpakt Nato fußt auf einer bindenden gegenseitigen Beistandspflicht bei einem bewaffneten Angriff von außen, wie es sie für das neutrale Österreich in der EU nicht gibt. Die Garantie hat ihren Preis. Zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung – so lautet das Ziel – sollen Mitgliedsstaaten für Verteidigung ausgeben; Österreich müsste dafür das Wehrbudget in etwa verdreifachen. Nicht weniger stört Kritiker die Dominanz der USA, die für ebendiesen Zweck doppelt so viel aufwenden wie alle anderen Nato-Partner zusammen.

Amerikanische Pläne im Ausland seien oft "sehr von der Innenpolitik getrieben", gibt Gärtner zu bedenken, "und es kann wieder ein Donald Trump an die Macht kommen". Bündnispartner stünden unter großem Druck, an Aktionen teilzunehmen. Erfahren habe dies etwa Deutschland im Zuge der Nato-Intervention im Kosovo 1998/99, sagt der Experte.

Mit dem ausgegebenen Ziel, die albanische Zivilbevölkerung der Provinz vor Übergriffen der jugoslawischen Sicherheitskräfte zu schützen, beteiligte sich die Bundesrepublik an Luftangriffen, ohne dass ein Mandat des UN-Sicherheitsrates vorlag. Selbst einzelne Minister protestierten gegen den als völkerrechtswidrig kritisierten Einsatz.

Mit den Amerikanern am Tisch sitzen

Allerdings finden sich in der Historie auch Beispiele, wo sich Nato-Staaten gegen Aktionen stemmten. Natürlich gebe es die Möglichkeit, sich an einem Einsatz nicht zu beteiligen, sagt Ex-Politiker Fasslabend. Und der Gruppendruck? "Wenn 29 Länder dafür sind, man selbst aber dagegen ist", erwidert er, "sollte man den eigenen Standpunkt überdenken, statt alle anderen für Trottel zu halten."

Fasslabend hält einen Nato-Beitritt noch für genauso sinnvoll wie einst als Minister, argumentiert jedoch nicht mit gewachsenem Sicherheitsbedürfnis. Auch er sieht trotz Ukraine-Kriegs keine direkte Bedrohung Österreichs, was aber nicht an der Neutralität, sondern an der "Rolle des Trittbrettfahrers" liege: "Wir leben vom Schutz durch die Nato-Staaten, die uns umgeben."

DER STANDARD

Was eine Mitgliedschaft verspreche, sei mehr Einfluss, um eigene Interessen zu wahren. Fasslabend denkt etwa an den Bosnienkrieg, der in den Neunzigerjahren zu einer Flüchtlingswelle führte. Viel hätte er als Minister dafür gegeben, in der Nato mit den Amerikanern an einem Tisch zu sitzen. Mit einer früheren Intervention, ist er überzeugt, hätte sich das Schlimmste verhindern lassen.

Battlegroups, die nie kämpfen

Und die beschworene Rolle der Neutralen als unabhängige Vermittler? Wenn man den diesbezüglich großen Aktionsradius des Nato-Landes Norwegen betrachte, wendet Fasslabend ein, relativiere sich dieses Selbstbild.

Doch vielleicht muss die Alternative nicht zwangsläufig unter Patronanz der USA liegen. Auf mehr Anklang als die Nato-Option stößt in den heimischen Parteien das Fernziel einer europäischen Armee. Zwar verfolgt die EU bereits eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, was in militärische und zivile Missionen vom Balkan bis Afrika mündet.

Um bei akuten Krisen außerhalb Europas rasch reagieren zu können, existiert mit den Battlegroups sogar eine schnelle Eingreiftruppe – die unter anderem wegen Uneinigkeit allerdings noch nie eingesetzt wurde. Ein gemeinsames Heer, das die Union verteidigen könnte, gibt es aber nicht.

Das wird sich auch nicht so rasch ändern, zu hoch sind die Hürden. Die beiden führenden Mächte, das bisweilen interventionsfreudige Frankreich und das zumindest bis zur Ukraine-Krise militärisch zurückhaltende Deutschland, müssten eine Linie finden, zudem braucht es kompatible Militärsysteme.

Alle Mitgliedsstaaten würden an Souveränität einbüßen, denn ohne zentrale Entscheidungsebene ergibt eine übernationale Armee kaum Sinn. Dass eine noch zu schaffende europäische Regierung Soldaten losschickt, ohne dass die Herkunftsstaaten ein Veto einlegen können, ist für viele Landespolitiker wohl ein schwer zu akzeptierender Gedanke.

Grenzen der europäischen Armee

Der Militärexperte Walter Feichtinger glaubt nicht daran, dass eine europäische Alternative völlig unabhängig zur Nato entstehen könnte. 21 von 27 EU-Staaten sind Mitglied im Nordatlantikpakt, manche davon seit 70 Jahren. Diese würden sich nicht einfach daraus lösen, um etwas Neues aufzubauen, sagt er. Wollen die Europäer weniger auf die USA angewiesen sein, müssten sie mehr in eigene militärische Kapazitäten investieren.

Die Neutralität biete nicht die Sicherheit, die Österreich brauche, befindet der Ex-Bundesheer-Brigadier: In der EU könne die Republik auf militärischen Beistand hoffen, eine Garantie wie in der Nato gebe es nicht. Weil der Einstieg ins machtvolle Bündnis folglich zwar verteidigungspolitisch sinnvoll, aber mangels Bereitschaft in der Gesellschaft politisch nicht machbar sei, schlägt er einen Mittelweg vor. Statt für immerwährend neutral könnte sich die Republik für allianzfrei erklären – und sich dann, wenn ein Konflikt herandräut, rechtzeitig einen passenden Partner zu suchen.

Der frühere Minister Fasslabend bezweifelt allerdings, dass selbst das kleinste Rütteln an der Neutralität Erfolg haben könnte. Er mache aus seiner Meinung kein Hehl, wolle aber keinesfalls eine Debatte über das religionsgleiche Prinzip anzetteln: Denn angesichts des Widerstandes in der Bevölkerung könne diese nur eine künstliche sein. (Gerald John, 5.3.2022)