Der Zustand ist erschütternd – obwohl er erwartbar war: Es herrscht tiefes Misstrauen in die gesamte Politik. Eine aktuelle STANDARD-Umfrage zeigt, dass überhaupt nur vier Prozent der Österreicher den heimischen Politikern zutrauen, gute Absichten zu haben. Aber: Wen wundert es?

Seit das Ibiza-Video publik wurde, jagt gefühlt eine Affäre die nächste. Wir zählen seither den vierten Kanzler, gerade wurde eine frühere ÖVP-Ministerin verhaftet. Der Verdacht: Korruption. Postenvergaben an politische Günstlinge sind gang und gäbe, mit Steuergeld wurden offenbar geschönte Studien gekauft; und da sprechen wir noch nicht einmal von dem ständigen Hin und Her im Corona-Management.

Es braucht jetzt schonungslose Transparenz. Das geplante Parteifinanzen-Gesetz ist zumindest ein Anfang. Darüber hinaus gehört das Amtsgeheimnis endlich abgeschafft, für künftig nachvollziehbare Postenvergaben sind Lösungen gefragt.

Das allein wird aber nicht reichen. Durch Missinformation und Verschwörungstheorien, die über soziale Netzwerke einfach gestreut werden können, wenden sich immer mehr Verunsicherte vom Faktischen ab. Die Politik ist auch hier gefragt: Sie sollte etwa in Medienbildung investieren – schon bei den Kleinsten. Zerstörtes Vertrauen in den Staat macht eine Demokratie zerbrechlich. Sie zu kitten wird eine richtungsentscheidende Aufgabe der kommenden Zeit sein. (Katharina Mittelstaedt, 7.3.2022)