Wien – Nach den Beratungen der Regierung mit Energieexperten, die am Sonntag ohne konkrete Entlastungsmaßnahmen blieben, machen die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ sowie die Gewerkschaft weiter Druck, Benzin, Diesel, Gas und Strom zu verbilligen. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Sonntag angekündigt, in den nächsten Tagen zu beraten, wie die hohen Energiekosten abgefedert werden sollen.

Nach dem Schnellschuss beim Energiekostenausgleich im Jänner, bei dem im Nachhinein Umsetzungsprobleme zutage traten und mittels umständlichen Gutscheins repariert werden mussten, will die Koalition von ÖVP und Grünen diesmal überlegter vorgehen, heißt es aus Regierungskreisen zur APA.

Kritik von Opposition

SPÖ und FPÖ kann es nicht schnell genug gehen. "Die Regierung versagt am laufenden Band und bringt außer Ankündigungen und leeren Versprechen nichts zustande", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. "Während die Regierung Tag für Tag schläft, müssen die arbeitenden Menschen Tag für Tag aufstehen und viel Geld für Benzin und Diesel zahlen, weil sie aufs Auto angewiesen sind, um in die Arbeit zu fahren oder ihre Kinder in die Schule zu bringen."

FPÖ-Chef Herbert Kickl wirft der Regierung ebenfalls Versagen vor: "Beim sinnlosen Massentesten oder bei den Budgets für Eigen-PR, da brauchte die Regierung nicht Wochen oder Monate, bis sie Geld in die Hand genommen hat."

ÖGB will Mehrwertsteuer auf Sprit streichen

Der ÖGB schlägt unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel zu streichen. Das würde die Autofahrerinnen und Autofahrer um 30 Cent pro Liter entlasten. Für viele Arbeitnehmer sei die Situation zunehmend prekär, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Greenpeace kritisierte am Montag, dass die Regierung unter anderem mit Vertretern der OMV beraten habe – also mit jenen, "die Österreich in den letzten Jahren in die fossile Abhängigkeit von Russland gezwungen haben", erklärte Greenpeace-Energieexpertin Jasmin Duregger. Sie warnt davor, Menschen, die sich das Heizen nicht mehr leisten können, mit Steuersenkungen helfen zu wollen. "Die Senkung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer ist aus ökologischer und sozial gerechter Perspektive völliger Humbug." Duregger zufolge braucht es höhere Transferleistungen an von Energiearmut betroffene Haushalte und Hilfen zum Umstieg auf erneuerbare Energieträger. (APA, 14.3.2022)