Unter bestimmten Voraussetzungen müsste Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) einen Höchstpreis für Erdöl und dessen Derivate bestimmen.
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) vermutet unlautere Preisgestaltung bei Ölkonzernen.
Die SPÖ wirft Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Gesetzesbruch vor, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, obwohl der Ölpreis sinkt. "Denn auf Basis des geltendes Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu", sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll zur APA. Er rechnet diesbezüglich vor: "Wir sprechen im aktuellen Fall von einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent – und nicht von fünf oder zehn Prozent. Wenn das kein Fall für das Preisgesetz ist, was dann?"
Schroll zitiert dazu aus dem Preisgesetz: "Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten auf Grund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist."
Weiters heißt es in §5a: "Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, dass der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen."
Kogler will Wettbewerbsbehörde prüfen lassen
Die hohen Spritpreise haben aber nicht nur Kritik der Opposition ausgelöst. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Dienstag via Twitter Kritik an Ölkonzernen geäußert. "Obwohl der Ölpreis den dritten Tag in Folge sinkt, bleiben die Preise an den Tankstellen gleich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich ein paar Ölkonzerne auf Kosten der Leute eine goldene Nase verdienen", schrieb er und kündigte an, sich an die Bundeswettbewerbsbehörde wenden zu wollen. Diese solle eine Branchenuntersuchung durchführen. Welche Ölkonzerne er genau meint, schrieb Kogler nicht.
Die Preise der beiden für die Finanzmärkte wichtigen Ölsorten sanken am Dienstag, nach Höchstständen von bis zu 139,13 Dollar, die sie im Zuge des Ukraine-Kriegs vor gut einer Woche markiert hatten, zeitweise wieder unter 100 Dollar. Bei den Preisen für Benzin und Diesel kam dies aber nicht in gleichem Maße an. Diesel kostete zuletzt an der Mehrheit der Tankstellen zwar wieder weniger als zwei Euro und Benzin notierte unter 1,9 Euro. Die Preisaufschläge sind aber weiter teils beträchtlich. "Wenn es da nicht mit rechten Dingen zugeht und Konzerne mit dem Krieg ein Geschäft machen, dann müssen wir einschreiten", twitterte Kogler weiter. In Deutschland beispielsweise ist Superbenzin nach wie vor rund 45 Cent teurer und Diesel rund 64 Cent teurer als vor Beginn des Ukraine-Kriegs.
Die Mineralölindustrie sprach am Montag von einer "extrem hohen" Treibstoffnachfrage vergangene Woche und "geopolitischen Risikoaufschlägen".
Auch Automobilklubs sehen Diskrepanz
In Deutschland wurde ebenfalls Kritik an Ölkonzernen laut. "Mein Eindruck ist, dass ein paar Ölmultis gerade den großen Reibach machen", schrieb der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Dienstag auf Twitter.
Der ÖAMTC sah die Erdölindustrie schon am Montag in der Pflicht zu erklären, warum die Preise für Benzin und Diesel so viel stärker gestiegen sind als der Rohölpreis. Auch beim ADAC sieht man diese Diskrepanz. "Trotz aller kriegsbedingten Sondereffekte und Erklärungen für die hohen Spritpreise – irgendwo zwischen Ölförderung und Tankstelle bleibt das zusätzliche Autofahrergeld hängen", sagt Kraftstoffmarktexperte Jürgen Albrecht. "Die Mineralölkonzerne verdienen im Raffineriegeschäft derzeit richtig gutes Geld." (jop, APA, 15.3.2022)