Mario Draghi lässt die Corona-Notstandsgesetzgebung aufheben.

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"Im Ministerrat haben wir einen wichtigen Beschluss gefasst, mit dem die meisten Einschränkungen eliminiert werden", erklärte Premier Mario Draghi am Donnerstagabend nach der Regierungssitzung. Aufgehoben wird per Ende März namentlich das Regime der Notstandsgesetzgebung, das die Vorgängerregierung von Giuseppe Conte am 31. Jänner 2020 verhängt hat und das mehrfach verlängert worden ist.

In Pension oder vielmehr zurück zur Truppe geschickt wird auch Impfgeneral Francesco Paolo Figliuolo – nach 135 Millionen verabreichten Impfdosen und bei einer aktuellen nationalen Impfquote von über 80 Prozent. Die Impfkampagne wird nun unter der Führung des Gesundheitsministeriums weitergeführt.

Keine Quarantäne für Kontaktpersonen

Abgeschafft werden Ende März auch die Einteilung des Landes in weiße, gelbe, orange und rote Gefahrenzonen und die Quarantänepflicht für Personen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind. Sogar den Ungeimpften wird nun die Quarantäne erspart; in die Isolation müssen nur noch die Infizierten selbst. Die Zertifikatspflicht für das Betreten von Ämtern, Poststellen, Banken und Einkaufszentren entfällt ebenso wie die Platzbeschränkung in offenen Sportstadien.

Im Inneren von Restaurants wird bis Mitte April noch zwischen Touristen und Einheimischen unterschieden: Italiener benötigen den 2G-Green-Pass, für die ausländischen Gäste reicht ein 3G-Zertifikat. Im Freien kann man sich bereits seit längerem auch ohne Zertifikat an den Tisch setzen.

Am 31. März fällt de facto auch die strengste Corona-Maßnahme, nämlich die Impfpflicht für die über 50-Jährigen. Auf dem Papier bleibt sie zwar noch bis zum 15. Juni in Kraft, aber auch die Ungeimpften dürfen ab dem 1. April nun wieder zur Arbeit gehen. Sie müssen zwar am Arbeitsplatz einen negativen Test vorweisen und riskieren weiterhin eine einmalige Buße von 100 Euro, aber sie werden vom Arbeitgeber nicht mehr wie bisher ohne Lohnfortzahlung nach Hause geschickt. Für das gesamte medizinische Personal und für die Angestellten von Altersheimen bleibt die Impfpflicht jedoch noch bis zum 31. Dezember bestehen.

Zertifikatspflicht

In bestimmten Bereichen wird – wie in der Gastronomie – auch weiterhin Zertifikatspflicht herrschen, etwa in Kinos und Theatern, Diskotheken sowie in Zügen, Schiffen und Flugzeugen. Am 1. Mai werden aber auch diese wenigen verbliebenen Restriktionen fallen. Dann heißt es in ganz Italien: Addio Green Pass.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die epidemische Lage nicht erneut außer Kontrolle gerät: "Wir werden die Fallzahlen weiterhin beobachten und notfalls wieder auf die Bremse treten", erklärte Draghi. In der Tat ist es derzeit schwer abzusehen, wie sich die Situation in einigen Wochen präsentieren wird: Wegen der neuen Omikron-Untervariante sind auch in Italien die Fallzahlen in nur einer Woche wieder um 36 Prozent in die Höhe geschnellt. Dank der hohen Durchimpfung sind die Spitäler aber trotzdem weit entfernt davon, erneut eine Überlastung zu riskieren. (Dominik Straub aus Rom, 18.3.2021)