Die betroffenen Staaten werden von Russland auf einer schwarzen Liste geführt.

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Der Konflikt rund um die Sanktionen des Westens gegen den Einmarsch von Wladimir Putins Truppen in die Ukraine geht in die nächste Runde. Für Gaslieferungen aus Russland müssen Kunden in EU-Staaten künftig in Rubel bezahlen. Putin wies am Mittwoch die Regierung an, keine Zahlungen in Dollar oder Euro mehr zu akzeptieren.

Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören alle 27 EU-Länder, aber auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die seit Kriegsbeginn massiv unter Druck steht und an Wert verlor. Nach der Putin-Rede legte der Rubel zum Dollar um 5,5 Prozent zu.

Eine Woche Zeit für Umstellung

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte der russische Präsident. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.

Putin hat im Gegenzug erneut betont, dass die Gaslieferungen in vollem Umfang gewährleistet werden. Bei der OMV, deren Gaslieferverträge mit Russland bis 2040 laufen, spricht man von einer politischen Ansage. "Wir haben von unserem Vertragspartner Gazprom Export bisher keine Information dazu erhalten. Unsere Verträge lauten auf Euro," sagte OMV-Sprecher Andreas Rinofner dem STANDARD. Ob eine Umstellung der Zahlungskonditionen einseitig von Euro auf Rubel möglich sei, müssten gegebenenfalls Vertragsjuristen prüfen.

Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich deutlich: "Die Ankündigung in Rubel zu bezahlen, ist erst einmal ein Bruch der Verträge", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Der Gasverband "Zukunft Gas" sprach von einer großen Irritation.

Kaum eine Änderung in der Praxis

Unter Experten ist derzeit noch unklar, was die nun angekündigte Maßnahme genau bedeutet. "Putin dreht den Propaganda-Spieß um", sagt Mario Holzner, Chef des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche WIIW. In der Praxis erwartet er aber kaum eine Änderung. Aktuell ist es so, dass die Käufer im Regelfall in Dollar zahlen und Gaslieferanten aus Russland das Geld bei der Notenbank in Rubel umwandeln. Seit Kriegsausbruch ist vorgegeben, dass 80 Prozent der Exporterträge in Rubel umzuwandeln sind. Die neue Regelung würde bedeuten, dass im Grunde genommen alles umgewandelt werden muss – also sämtliche Deviseneinnahmen. Dabei kann sein, dass dieser Schritt auf Seiten der ausländischen Käufer erfolgen muss – wobei westliche Banken ja weiter in Russland aktiv sind und auch nicht sanktioniert werden. Hier gebe es also offene Kanäle.

Russland benötigt Rubel

Fakt ist wohl auch, dass Russland den Rubel braucht. Wegen der westlichen Sanktionen kann Russland Finanzreserven im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar (272 Milliarden Euro) derzeit nicht nutzen. Laut russischem Finanzminister Anton Siluanow ist das etwa die Hälfte der russischen Devisenreserven. Wegen der eingefrorenen Mittel hat Russland Probleme, Zahlungsverpflichtungen einzuhalten.

Die russische Zentralbank bräuchte die Auslandsreserven dringend, um etwa den Rubel zu stabilisieren. Denn mit Dollar könnten Rubel gekauft werden, um den Wechselkurs stabil zu halten. Sie bräuchte die Devisen aber auch, um eigene Banken und Unternehmen zu stützen. Die Zentralbank kann nämlich nur Rubel ausgeben und derzeit nicht als Kreditgeber letzter Instanz für Finanzinstitute oder Unternehmen agieren, die Verpflichtungen in Fremdwährungen haben, die ihnen zur Last werden.

Risiko der Inflation steigt

Daher setzt Putin wohl auf die Strategie, Rubel ins Land zu holen bzw. sie im Land zu behalten. Auch Anleihengläubiger, die in Rubel denominierte Anleihen halten, werden derzeit nicht bedient. Sprich, sie erhalten derzeit keine Zinszahlungen oder Tilgungen. Russland braucht seine Rubel, um den teuren Krieg mit der Ukraine zu finanzieren. Ein Tag im Kampf mit dem Nachbarland soll bis zu 20 Milliarden Dollar kosten. Keine leichte Last, wenn neben Devisen und Wertpapieren auch andere Vermögenswerte eingefroren sind.

Mit der aktiven Erhöhung der Rubel-Bestände riskiert Russland aber auch eine hohe Inflation, die wiederum die Bevölkerung stark treffen würde. (bpf, stro, szi)