Das Bundesheer sollte sich ehrlicherweise in "Technisches Hilfswerk" umbenennen, sagte im November 2019 Generalmajor Thomas Starlinger, damals Verteidigungsminister im Expertenkabinett Bierlein. Inzwischen ist Starlinger wieder Adjutant des Bundespräsidenten und übt scharfe Kritik an den Reorganisierungsplänen von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die er für Verwaltungsaufblähungspläne hält.

Tanner macht aber nun Schlagzeilen, weil sie im Zeichen des Putin-Krieges das Bundesheer massiv budgetär aufstocken will. Von 0,7 Prozent des BIP auf 1,5 Prozent, in absoluten Zahlen von 2,7 Milliarden auf sechs Milliarden Euro. Die gefällige Bezeichnung dafür: "Neutralitätspaket".

Das wird spannend: a) ist es anscheinend bisher mit der Neutralität auch ohne Paket gegangen, und b) wofür wird das Geld ausgegeben? Tanners Kabinettschef Generalmajor Rudolf Striedinger – der aus der Gecko-Gruppe mit dem Tarnanzug – hat noch vor wenigen Jahren in einem Hintergrundgespräch gesagt, die militärische Landesverteidigung werde künftig nicht mehr oberste Priorität sein, und man werde sich Aufgaben wie der Cyberkriminalität, der Pandemiebekämpfung und dem Katastrophenschutz stärker widmen müssen.

Inzwischen haben wir aber doch Krieg in Europa, und daher wird man sich das "Neutralitätspaket" sehr genau ansehen müssen. (Hans Rauscher, 24.3.2022)