Brieger verteidigt die Forderung nach einer Erhöhung des Heeresbudgets auf 1,5 Prozent des BIP.
Die Berechnungen über den Budgetbedarf zur Sanierung des Bundesheeres wurden angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und entsprechender Aussagen von Kanzler und Ministerin "aktualisiert". Mit der Anhebung des Budgets auf ein Prozent ab 2022/23 und dann stufenweise auf 1,5 Prozent bis 2025 hätte man "mehr Möglichkeiten und Spielraum für Sanierungen und Verbesserungen", erklärte Generalstabschef Robert Brieger Montag in der "ZiB 2". Einen Bericht der "Financial Times", wonach Österreich ein "wahrer Flugzeugträger" für russische Aktivitäten sei, wies er zurück.
"Stufenweise" Erhöhung
Brieger verwies auf die Analyse unter Übergangs-Verteidigungsminister Thomas Starlinger, in der bereits erheblicher Aufholbedarf festgestellt worden sei. Angesichts der Ankündigung von Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP), angesichts des Ukrainekriegs das Wehrbudget erhöhen zu wollen, habe man diese Berechnungen aktualisiert – auch um "für ein höheres Budgetaufkommen vorbereitet zu sein". Kanzler und Ministerin hätten zum Ausdruck gebracht, dass eine Erhöhung über ein Prozent hinaus eine wehrpolitische Zielsetzung sein könne.
Die langjährige Forderung für das Verteidigungsbudget sei ein Prozent des BIP gewesen, die Nato verlange von ihren Mitgliedern zwei Prozent, auch in der EU werde über zwei Prozent diskutiert, erläuterte Brieger. Gesprochen habe die Ministerin von einem Prozent ab 2022/23 und 1,5 Prozent danach stufenweise bis 2025. Eine solche Erhöhung "von heute auf morgen" würde auch keinen Sinn machen. "Wir könnten so viel Geld auf einmal gar nicht verkraften", sagte Brieger unter Hinweis auf die nötigen Beschaffungsvorgänge und die begrenzte Lieferfähigkeit der Wehrindustrie.
"FT"-Bericht: "Schlechter Journalismus"
Für Wirbel sorgte auch ein Bericht der "Financial Times": Laut Aussagen eines EU-Diplomaten soll der Geheimdienst im Bundesheer, das Heeresnachrichtenamt (HNA), "praktisch eine Abteilung des russischen Geheimdienstes" sein. Ein anderer Diplomat bezeichnete es als "wahren Flugzeugträger für russische Tätigkeiten". Brieger selbst hält diesen Bericht für "schlechten Journalismus". Die Partnerstaaten hätten eine andere Sicht auf Österreich. Der Bericht bezeichnete er als "unseriös". (APA, red, 28.3.2022)