Innsbruck – Die Tiroler Grünen nehmen die Affäre um den Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftsbund zum Anlass, im Zuge der Gespräche über eine Novellierung des Gesetzes für die Parteienfinanzierung gläserne Kassen zu fordern. Neben einem Landesrechenschaftsbericht für alle Tiroler Parteien mahnt die Regierungspartei auch eine Veröffentlichung aller Einnahmen inklusive Spenden, Inseraten und Sponsorings ein, sagte Klubobmann Gebi Mair der "Tiroler Tageszeitung".

Inseratenregister

"Die Parteien und Bünde sollen ihre Inserate offenlegen und zeigen, welche Firmen und insbesondere auch Landesunternehmen bei ihnen inseriert haben", so Mair. Korrespondierend schwebe ihm auch ein Inseratenregister für die Inserate des Landes und der Landesunternehmen vor. In dem Register soll dargelegt werden, in welchen Medien – unter anderem Parteizeitungen und Medien von Vorfeldorganisationen – das Land zu welchen Konditionen inseriert.

"Tirol muss vorzeigen, dass alle Parteien supersauber sind", betonte der grüne Klubobmann. Die neuen Regelungen benötige man schon für die Landtagswahl im kommenden Jahr.

Zustimmung kam von der Oppositionspartei Neos. "Gerade jetzt, ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode, ist der Vorschlag der Tiroler Grünen besonders wichtig. Jetzt haben wir noch Gelegenheit, etwas zu bewegen", erklärte Klubobmann Dominik Oberhofer in einer Aussendung. (APA, 4.4.2022)