Das niederösterreichische Alois-Mock-Institut, das wegen Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic in die Schlagzeilen geraten war, hat sich aufgelöst. Der Vereinsvorstand habe dies Ende Dezember beschlossen, sagte Obmann Christian Rädler am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal". Grund sei die Pandemie, die Veranstaltungen unmöglich gemacht habe. Jüngst bekanntgewordene Geldflüsse durch ländernahe Unternehmen erinnern die SPÖ indes an die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg.

Novomatic-Zahlungen

Interesse geweckt hat das Mock-Institut, nachdem im Ibiza-U-Ausschuss Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an den Verein bekannt geworden waren, darunter Sponsorings für Veranstaltungen. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte die Causa, leitete aber nach einem Vorhabensbericht keine Ermittlungen ein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) war die Präsidentschaft im Mock-Institut immer wieder im Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgehalten worden, dem er ebenso vorsaß.

Zuletzt war bekannt geworden, dass das Finanzamt Lilienfeld St. Pölten – offensichtlich ohne Auftrag durch das Finanzministerium – eine Einnahmenerhebung zum Mock-Institut durchführte, die allerdings zuerst nicht an den ÖVP-Untersuchungsausschuss weitergeleitet worden war. Wie DER STANDARD berichtete, erhielt das Institut von 2017 bis 2019 Zahlungen von Unternehmen, an denen das Land Niederösterreich beteiligt ist oder die im Einflussbereich der ÖVP Niederösterreich stehen.

Causa Wirtschaftsbund

Konkret sollen in diesem Zeitraum 56.496,30 Euro von der Hypo Niederösterreich, 54.976,19 vom Energieversorger EVN geflossen sein. Das wäre ein Fünftel des Jahresbudgets des Mock-Instituts. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sieht sich an die Causa Wirtschaftsbund Vorarlberg erinnert, wie er im Ö1-"Mittagsjournal" sagte, "dass Betriebe, die teilweise zu 100 Prozent in der öffentlichen Hand sind, Geld an parteinahe Vereine oder gar direkt an Parteien spenden". Dies sei immer zu verurteilen, egal welche Partei dies betreibe.

Christian Rädler, zuletzt Obmann des Mock-Instituts, erklärte, im Gegensatz zum Wirtschaftsbund Vorarlberg sei der Verein nie eine Parteiorganisation gewesen. Er verwies auch auf die Auflösung des Instituts Ende Dezember durch den Vereinsvorstand. Im Firmenbuch hat sich diese Maßnahme noch nicht niedergeschlagen, wie APA-Recherchen ergaben. (APA, 5.4.2022)