Klappt alles wie geplant, dann hat Österreich demnächst ein neues Gremium: den Produktivitätsrat. Der Ministerrat wird am Mittwoch dazu beraten und jene zwei Mitglieder ernennen, die die Regierung in den Rat entsenden kann, der organisatorisch an den Fiskalrat angelehnt ist. Ist das erledigt, werden die fünf Mitglieder – Vorsitzender wird per Gesetz Fiskalrat-Präsident, Ex-Wifo-Chef und Ex-WU-Rektor Christoph Badelt – demnächst zu einer konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Geregelt wurde die Einrichtung des Produktivitätsrats 2021 im Fiskalrat- und Produktivitätsratsgesetz, mit dem Österreich eine bereits 2016 erlassene EU-Richtlinie umgesetzt hat. Ziel ist, dass insbesondere die Mitgliedsstaaten der Eurozone solche Produktivitätsräte einrichten, die sich dann vernetzen und die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität analysieren sollen. Gemäß den Erläuterungen zum Gesetz sollen die Räte auch der Stabilität der Eurozone und der Finanzmarktstabilität dienen.

Breiter Analyseansatz

Allerdings wird man sich nicht nur mit Kennzahlen zu Produktivität und Wachstum beschäftigen, wie Badelt dem STANDARD erklärt. Man werde, wie von der EU gewünscht und im Gesetz festgehalten, einen breiteren Zugang wählen, die Wettbewerbsfähigkeit breiter definieren und auch soziale und ökologische Komponenten einfließen lassen. Einmal pro Jahr muss der Rat einen Produktivitätsbericht vorlegen, in dem auch auf die Vorgaben des Green Deal der EU eingegangen werden soll.

"Wir werden uns in wirtschaftlichen Diskussionen zu Wort melden und auch von der Politik geplante Maßnahmen analysieren. Wenn alles klappt, werden wir auch vor wirtschaftspolitischen Entscheidungen gefragt werden", so stellt sich der künftige Vorsitzende des Produktivitätsrats dessen Rolle vor. Das ist gemäß den Erläuterungen zum Gesetz auch eines der Ziele, denn neben analytischen Tätigkeiten soll der Produktivitätsrat auch Empfehlungen erteilen, über deren Umsetzung an den Nationalrat berichtet werden wird.

Statistik-Chef soll Mitglied werden

Und wer wird dabei sein? Die Regierung will, so lauten die Gerüchte, den Chef der Statistik Austria, Tobias Thomas, und Wifo-Ökonomin Julia Bachtrögler-Unger entsenden. Die Wirtschaftskammer schickt die Leiterin der Abteilung Wirtschafts- und Handelspolitik, Claudia Huber, ins Gremium und die Arbeiterkammer den Chef des volkswirtschaftlichen Referats des ÖGB (sic), Ernst Tüchler.

Angesiedelt wird der Produktivitätsrat, wie der Fiskalrat auch, in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Dort wird Andreas Reinstaller, bisher Ökonom am Wifo, für den neuen Rat zuständig sein. Und zwar im "Referat Fiskal- und Produktivitätsrat" in der neuerdings in Referaten organisierten Hauptabteilung Volkswirtschaft. (Renate Graber, 5.4.2022)