Grundsätzlich haben in Österreich der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Innenminister Personenschutz. Dazu kommen zumindest zeitweise weitere Ministerinnen und Minister sowie Botschafterinnen und Botschafter. Bei anlassbezogenen Gefährdungen – etwa direkten Drohungen oder entsprechenden Äußerungen in sozialen Netzwerken – bekommen auch andere Politikerinnen und Politiker Personenschützer zur Seite gestellt.

Der Bedarf hat in der jüngeren Zeit zugenommen. Seit dem Terroranschlag von Wien am 2. November 2020 gilt eine erhöhte Alarmbereitschaft. Auch die Corona-Krise sowie die türkise Regierungskrise rund um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz haben zu mehr Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker bis auf Gemeindeebene geführt.

Staatsschutz erteilt Auftrag

Zuständig für die praktische Durchführung ist das Einsatzkommando Cobra, dessen Zentrale sich in Wiener Neustadt befindet. Derzeit haben die rund 400 Cobra-Angehörigen wöchentlich an die tausend Stunden Personenschutz abzuleisten, wie Cobra-Chef Bernhard Treibenreif am Dienstag via Austria Presse Agentur bekanntgab. Pro Tag seien allein für die ständig zu schützenden Amtsträger mehr als 50 Beamte im Einsatz.

Geregelt ist dieser Einsatz im Sicherheitspolizeigesetz, den Auftrag erteilt der Staatsschutz. Pro Schutzperson kommen mindestens ein bis zwei Personenschützer plus ein Chauffeur zu Einsatz, heißt es auf Anfrage des STANDARD im Innenministerium. Wie hoch die Kosten seien, richte sich nach den jeweiligen Einsatzstunden und dem Personalansatz. Erlassmäßig sei für einen Einsatzbeamten ein Stundensatz von 31, 10 Euro zu veranschlagen.

Belastend für Betroffene

Der Personenschutz könne sich, wie im Fall von Bundeskanzler Karl Nehammer, auch auf Familienangehörige beziehen, wird im Innenministerium betont. Ob dies nur für bestimmte Anlässe zutreffe oder über einen längeren Zeitraum, müsse ständig beurteilt werden.

Die Tatsache, dass Personenschutz notwendig ist, kann für Betroffene auch sehr belastend sein, wie zuletzt der frühere Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) anlässlich seines Rücktrittes bekanntgab. Auch sein Vorgänger Rudolf Anschober (ebenfalls Grüne) hatte sich in diese Richtung geäußert. Drohungen mit Mord und Gewalt und deswegen Personenschutz haben in jüngerer Vergangenheit auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) und schon während seiner Zeit als Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erhalten.

Telefonnummer geändert

Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) musste seine Mobiltelefonnummer wechseln, nachdem im Zuge der Chataffäre auch seine Telefonnummer an die Öffentlichkeit gelangt war und er Drohungen per SMS erhalten hatte. Mit Hass und Morddrohungen waren auch schon FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) konfrontiert.

Ex-Kanzler Kern erinnert sich

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern betont im Gespräch mit dem STANDARD, dass in seiner Zeit als Kanzler, "niemals" ein Cobra-Beamter seine Wohnung betreten habe. "Da hat es immer eine notwendige Distanz gegeben." Seine Tochter und Gattin seien nicht in die Bewachung eingebunden gewesen. Es habe nur einmal einen Ratschlag der Polizei gegeben, dass die Tochter ihren Weg in die Schule wechseln solle. Morddrohungen hätten sowohl er als auch seine Gattin erhalten, so Kern.

Personenschutz muss auch bei Staatsbesuchen aufgeboten werden. Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Juni 2018 in Wien waren zum Beispiel insgesamt 800 Beamte im Einsatz. Dieses Aufgebot beinhaltete aber auch Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherung des Verkehrs samt großräumigen Absperrungen zuständig waren. (elas, mue, simo, 5.4.2022)