Mattersburg/Eisenstadt/Wien – Das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den Vorstand der Finanzmarktaufsicht, Helmut Ettl, ist wie jenes gegen den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) eingestellt worden. FMA-Sprecher Klaus Grubelnik erklärte am Donnerstag gegenüber der APA, man sei heute über die Einstellung informiert worden. Eine Sprecherin der WKStA bestätigte das.

Die WKStA hatte nach einer ÖVP-Anzeige aufgrund mutmaßlicher Falschaussagen im U-Ausschuss 2021 Ermittlungen gegen Doskozil und Ettl aufgenommen. "Alle Ermittlungen sind ergebnislos eingestellt", heiße es in der schriftlichen Mitteilung nun, so Grubelnik.

Doskozil und Ettl widersprachen sich

Die Verfahren gegen beide Beschuldigte seien "mangels Nachweisbarkeit" eingestellt worden, erläuterte auch die Sprecherin der WKStA. Weitere Details zur Begründung gab es nicht.

Im Ausschuss widersprachen einander Doskozil und Ettl in Bezug auf die Informationsflüsse rund um die Schließung der Bank am 14. Juli 2020. Es ging um die Kontaktaufnahme der Bankenaufseher mit dem Landeshauptmann. Die Aufseher führten jedenfalls ins Treffen, die Verständigung des Landeschefs über die Lage der Bank sei als Amtshilfe zu werten gewesen – und daher zulässig. (APA, red, 14.4.2022)