Wien/Brüssel – Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das Gesetz zur Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) beschlossen. Durch die Novelle werden die milliardenschweren Agrarförderungen für die österreichische Landwirtschaft von 2023 bis 2027 geregelt. Ab nächstem Jahr sollen dadurch jährlich Fördermaßnahmen im Ausmaß von rund 1,8 Milliarden Euro in den Agrarsektor fließen. Zentrale Eckpunkte sind die Stärkung der Nachhaltigkeit und die Förderung von Bioprodukten.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) erklärte dazu nach der Regierungssitzung, Österreich setze damit als eines der ersten Länder die EU-Vorgaben um. Mit dem Gesetz, das vom Parlament noch zu beschließen ist, werde Planungssicherheit zur Versorgungssicherheit geschaffen. Die Lebensmittelversorgung sei angesichts des Krieges und der Tatsache, dass die Ukraine die Kornkammer für Europa und weite Teile der Welt sei, ein große Herausforderung und habe "oberste Priorität". Für die heimischen Bauernhöfe bedeute die Umsetzung der GAP Planungssicherheit.

575 Millionen Euro für Umweltschutz, 550 Millionen für Bioprodukte

Laut Angaben des ÖVP-Landwirtschaftsministeriums sollen künftig mehr als 40 Prozent der EU-Mittel in Österreich für klimarelevante Maßnahmen in der Landwirtschaft verwendet werden. Außerdem soll das Agrarumweltprogramm (ÖPUL) ausgebaut werden und das Budget um 25 Prozent (125 Millionen Euro pro Jahr) steigen. Somit stehen rund 575 Millionen Euro pro Jahr für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zur Verfügung. Das Bio-Budget soll rund 550 Millionen Euro pro Jahr betragen.

Vorgesehen sind weiters Investitionen in tiergerechte Haltungssysteme sowie die Erhöhung des Fördersatzes für besonders tierwohlfreundliche Stallungen bei Schwein und Pute. Dafür sind 120 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgleichszulage für Landwirtinnen und Landwirte in benachteiligten Gebieten soll gestärkt werden. Ein weiterer Punkt betrifft die Unterstützung der jungen Bauern: Für sie sind rund drei Prozent des Budgets zweckgewidmet.

Kritik von Opposition und Umweltorganisationen

Kritik an dem Strategieplan war unter anderem von SPÖ, Arbeiterkammer und der Umweltschutzorganisation Global 2000 gekommen. Bemängelt wurde etwa, dass soziale Maßnahmen zu kurz kämen oder konkrete Umweltziele fehlten. Die EU-Kommission wiederum übermittelte nach einer Prüfung zuletzt 251 Anmerkungen an das Agrarministerium. Dabei sei es lediglich um Nuancen gegangen, größere Änderungen habe es an dem Entwurf danach keine mehr gegeben, hieß es auf Anfrage der APA aus dem Ministerium. (APA, 27.4.2022)