Wegen einer angeblichen Weisung der Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) an die Asfinag ist das abgesagte Projekt Lobautunnel dieser Tage wieder in den Schlagzeilen. Donnerstagabend nahm Gewessler in der "ZiB 2" zu Vorwürfen Stellung, sie habe eine Weisung erteilt: Eine aktienrechtliche Weisung habe es dazu nicht gegeben. Und es gebe auch keinen Baustopp, weil mit dem Bau ja noch nicht begonnen worden sei, sagte die Ministerin. Das Projekt werde nicht weiterverfolgt, man arbeite an Alternativen. Gewessler unterstrich: "Ich darf das, und ich agiere hier im Rahmen meiner Möglichkeiten."

Am Mittwoch hatte die Asfinag ihre Bilanz 2021 vorgestellt, und deren Co-Vorstand Hartwig Hufnagl sagte bei der Gelegenheit zu der angeblich erfolgten Weisung, den Lobautunnel nicht weiter voranzutreiben: "Das kann ich ganz unaufgeregt beantworten, es gab weder eine Weisung noch einen Baustopp." Hufnagl sprach davon, dass das Projekt ruhend gestellt worden sei. Es seien noch UVP-Verfahren ausständig, daher gebe es keinen Bau und folglich auch keinen Baustopp. Gewessler fasste dies in der "ZiB 2" in ihre Worte: Das bedeute, der Tunnel werde nicht gebaut, bekräftigte sie.

Kritik der Wiener Wirtschaftskammer

Die Tageszeitung "Kurier" hatte von einer angeblichen Weisung von Gewessler an die Straßenbaugesellschaft vom Dezember berichtet, derzufolge zwei Projekte für den Schnellstraßen-Lückenschluss S1 rund um Wien (inklusive Lobautunnel) "ruhend gestellt" werden sollen. Während die Wiener Wirtschaftskammer konstatierte, dass Gewessler damit "abseits des Rechtsrahmens" agiert habe, wies das Ministerium umgehend zurück, dass es sich um eine aktienrechtliche Weisung gehandelt habe.

Die Asfinag berichtete am Mittwoch bei Präsentation ihrer Bilanz zu 2021, dass derzeit vier Bauprojekte ruhend gestellt seien, das größte davon ist der Wiener Lobautunnel. Die vier Baulose wurden in der Bilanz 2021 mit 82 Millionen Euro wertberichtigt, davon entfallen 70 Millionen Euro auf den Lobautunnel. Zum Vergleich: Für heuer plant die Asfinag bundesweite Gesamtinvestitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. (APA, spri, 28.4.2022)