Die EU-Digitalkommissarin will die Möglichkeit einer Beteiligung von Big Tech prüfen.

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Tech-Giganten wie Google, der Facebook-Konzern Meta und Netflix müssen möglicherweise einen Teil der Kosten für europäische Telekommunikationsnetzwerke tragen. Das sagte die EU-Digitalkommissarin Margarethe Vestager am Montag nach einer Beschwerde von europäischen Telekombetreibern.

"Ich denke, es gibt ein Thema, das wir ganz genau betrachten müssen, und das ist die Frage des gerechten Beitrags zu den Telekommunikationsnetzen", sagte Vestager auf einer Pressekonferenz. "Wir sehen Akteure, die viel Datenverkehr generieren, der ihr Geschäft ermöglicht, die aber nicht dazu beitragen, diesen Datenverkehr zu ermöglichen." Deshalb prüfe die EU-Kommission nun, wie das ermöglicht werden könnte. Vestager will außerdem untersuchen, wie sich der Datenverkehr im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie entwickelt hat.

Kniefall

Eine Studie der Telekom-Lobbygruppe ETNO, die am Montag veröffentlicht wurde, behauptet, dass mehr als 56 Prozent des globalen Datenverkehrs im letzten Jahr auf Meta, Alphabet und Netflix entfielen. Würde Big Tech jährlich 20 Milliarden Euro zu den Netzkosten beitragen, würde die EU-Wirtschaft laut der Studie einen Schub von 72 Milliarden Euro erhalten. Zu den Mitgliedern von ETNO zählen unter anderem die Deutsche Telekom und Orange.

Gegenüber Netzpolitik.org bezeichnet Thomas Lohninger von der Grundrechtsorganisation Epicenter Works den Vorschlag hingegen als "Kniefall vor der Telekomindustrie". Sollte eine entsprechende Regelung tatsächlich umgesetzt werden, müssten Kundinnen und Kunden für ihren Internetanschluss bezahlen, während Plattformbetreiber zur Kasse gebeten würden, um ebendiese überhaupt zu erreichen, schreiben die Berichterstatter. Diese sehen einen Angriff auf die Netzneutralität, Telekom-Unternehmen würden schon lange versuchen, auf diese Weise dazuzuverdienen. (Reuters, red, 4.5.2022)