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Markus Wallner durchlebt die schwersten Wochen seiner zehnjährigen Amtszeit. Die Arbeit mache trotzdem noch Spaß, sagt er. An einen Rücktritt denkt er nicht.
Berühmte Phrasen über Krisen haben meist eines gemein: die Betonung, dass in ihnen immer auch eine Chance liegt. Auf Kalendersprüche dürfte Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) derzeit aber wohl keinen Wert legen.
Zu sehr ist er gerade mittendrin im Management der Krise, in der er – und seine ÖVP – sich gegenwärtig befinden: Eine Anzeige der Finanz bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch wegen zu wenig, beziehungsweise nicht bezahlter, Steuern im Wirtschaftsbund, fragwürdige Selbstbedienung von dortigen Verantwortlichen, eine Debatte über versteckte Parteienfinanzierung durch aggressive Inseratenpolitik bei der ÖVP-Teilorganisation und natürlich die Korruptionsvorwürfe, die ihn höchst persönlich betreffen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt diesbezüglich nun. Wallner weist die Vorwürfe zwar vehement zurück, hat mit seinem Verhalten – Tausch von Handy und Tablet – in den Augen vieler aber verdächtig gehandelt.
Misstrauensvotum überstanden
Diese Woche hat der 54-Jährige zwar ein Misstrauensvotum im Vorarlberger Landtag überstanden, und auch sein Koalitionspartner, die Grünen, stimmten nicht gegen ihn. Erledigt ist die Causa damit aber noch nicht: Die Koalition ist schwer beschädigt, die Betriebsprüfung im Wirtschaftsbund noch im Gange, der U-Ausschuss auf Bundesebene bekommt zu der Causa laufend Akten, und Wallner muss, neben anderen, dazu Anfang Juni in Wien aussagen.
Und was Wallner und sein Umfeld am meisten stört: Die Vorwürfe des Managers, der behauptet, Wallner habe für Inserate geworben und Gefälligkeiten in Aussicht gestellt, bleiben anonym und nicht überprüfbar.
"Das überstandene Misstrauensvotum hat ihn kurzfristig einzementiert. Andererseits: Wenn weitere Vorwürfe ans Licht kommen oder die bestehenden sich erhärten, dann ist sein Ende als Landeshauptmann absehbar", sagt ein langjähriges ÖVP-Mitglied über diese Woche. Krise als Chance? Fehlanzeige.
Bis vor wenigen Wochen hätte mit so einer Situation wohl niemand gerechnet. Wallner saß fest im Sattel, wurde, als Sebastian Kurz die Inseratenaffäre um die Ohren flog, sogar als Kanzlerreserve gehandelt. Wirtschaftlich gesehen steht das Ländle gut da, und auch im Corona-Management bewährte sich Wallners Linie, zumindest blieben große Katastrophen aus.
Lob im Landtag
Nun hat er seine eigene Inseratenaffäre. Wallner schoss letzten Spätherbst scharf in Richtung Wien, brachte sogar einen Parteiausschluss des damals Noch-Kanzlers ins Spiel, sollte an den strafrechtlichen Vorwürfen etwas dran sein. Außerdem unterstrich er wegen der mitunter beleidigenden Chat-Nachrichten, die damals publik wurden: So sind wir nicht, vor allem in Vorarlberg. Wenn man im Umfeld einen solchen Umgang wahrnehme, gehöre das abgestellt.
Was Wallner hier fordert, bleibt er laut Wegbegleitern aber selbst schuldig. Wallner sei es wichtiger, keinen Fehler zu machen und niemanden vor den Kopf zu stoßen, statt schwierige Entscheidungen zu treffen, sagt einer beispielsweise.
Namentlich zitiert werden will der Mann nicht. Eine Bitte, die alle Gesprächspartner äußern, die ein differenzierteres Bild von Wallner zeichnen, als es seine Parteikollegen diese Woche im Landtag taten. Dort fiel das Lob überschwänglich aus. Wobei auch jene, die den Landeshauptmann kritischer bewerten, nach seiner Persönlichkeit gefragt vor allem ein Wort nennen: integer. Korruption? Das trauen ihm sogar manche Oppositionspolitiker nicht zu. Sabine Scheffknecht (Neos) sprach das im Landtag selbst so aus.
Beratungsresistenz
Einer, der sich selbst als Landhaus-Insider bezeichnet wissen will, spricht von einer Beratungsresistenz Wallners. In den letzten Jahren habe sich das noch verstärkt, weil Wallner Ja-Sager um sich versammelt habe bzw. jene, mit kritischen Anmerkungen das Gefühl bekamen, ohnehin nicht gehört zu werden. Weil Wallner es sich außerdem "mit niemandem verscherzen" wolle, habe er vermutlich auch beim Wirtschaftsbund Geschäftsführer Jürgen Kessler machen lassen, statt genauer hinzuschauen.
Wallner und der angesprochene Jürgen Kessler lernten einander bereits in den 1990er-Jahren kennen. Letzterer löste Wallner als Büroleiter vom damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber ab. In Sausgruber hatte Wallner seinen politischen Ziehvater, der die Meinung des Jungpolitikers sehr schätzte. "Die beiden waren ein Traumduo. Bei den meisten Entscheidungen hat Sausgruber sich zuerst mit Wallner beraten", sagt der Landhaus-Insider. Als Sausgruber im Winter 2011 zurücktrat, war der Zeitpunkt zwar für viele überraschend, die Nachfolge aber ganz klar. Wallner war damals erst 44, hatte aber bereits jahrelange politische Erfahrung gesammelt.
Wallners politische Laufbahn begann bereits zu Studiumszeiten an der Universität Innsbruck, wo er zwei Jahre lang Vorsitzender der Hochschülerschaft war. Nebenbei arbeitete der Geschichte- und Politikwissenschaftsstudent als Barpianist in einem Hotel.
Von Brüssel nach Bregenz
Nach dem Abschluss zog es den Bludenzer nach Brüssel, wo er zwei Jahre bei der Industriellenvereinigung arbeitete. 1993 wechselte er dann in das Vorarlberger Büro der Organisation. Dort sei Wallner durch Fleiß und Einsatz rasch aufgefallen, weswegen er relativ bald Mitarbeiter in der ÖVP-Landesgeschäftsstelle wurde und schlussendlich 1997 im Büro von Sausgruber landete. Zwei Jahre später, mit 32, wurde er Landesgeschäftsführer, ab dem Jahr 2000 saß er im Landtag, wurde Klubobmann später schließlich Landesrat und Sausgrubers Stellvertreter.
Politisch betrachtet sei Wallner weitestgehend ideologiebefreit, sagen Parteifreunde: katholisch, aber weder klassisch christlich-sozial noch liberal. Er sei Taktiker, ein strategisch denkender Mensch, vernünftig, ein Arbeitstier. Und: Was in den (Vorarlberger) Medien über ihn steht, sei ihm sehr wichtig.
Lange Jahre an der Macht
Diese Eigenschaften gestehen ihm auch Politiker der anderen Parteien zu. Sie sagen aber auch, dass Wallner eben ein typischer ÖVP-Mann sei – 77 Jahre schwarze Regierung in Vorarlberg, das merke man: "Die Überheblichkeit, das Gehabe. Das haben die alle in den Genen." Die langen Jahre an der Macht hätten außerdem dafür gesorgt, dass vieles vermischt werde, was sauber getrennt gehöre: Bünde, Partei, Regierung. Mit der Wirtschaftsbund-Affäre sei das virulent geworden.
Im Landtag meinte Wallner diese Woche wütend, Vorarlberg werde aus "Innerösterreich" per se in den Dreck gezogen, das lasse er sich nicht bieten. So scharfe Worte höre man von ihm als Chef selten, sagt ein derzeit im Landhaus tätiger Beamter. "Wenn man Sausgruber begegnet ist, dann lag Ehrfurcht in der Luft. Wallner kam an und sagte ‚Servus, ich bin der Markus‘".
"Menschlich super"
Das funktioniere auf der persönlichen Ebene gut. Wallner sei einer, mit dem man sofort auf ein Bier gehen könne. "Er ist menschlich super, als Chef wünsche ich mir aber eine starke Führung. Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps. Er hätte im Wirtschaftsbund ratzfatz aufräumen sollen. Das ist bis heute nicht passiert." Stattdessen würde jeweils nur eingelenkt, wenn es nicht mehr anders gehe.
Ein derzeit für Wallner tätiger Mann sprich ähnliche Dinge an, mit dem Unterschied, dass er just diese Eigenschaften an seinem Chef schätzt. "Er ist kein Bauchentscheider, er wägt ab – auch bei Personalfragen." Dass er Jürgen Kessler nicht durch den Dreck gezogen habe, obwohl dieser mitverantwortlich für seine bisher schwerste politische Krise sei, rechnet der Mann ihm an. Auch, dass er in all den Jahren nie laut oder ausfallend geworden sei, auch dem politischen Gegner gegenüber, halte er für eine Qualität.
Worin alle Gesprächspartner einig sind: Eine Alternative ist in der Vorarlberger ÖVP derzeit nicht in Sicht. Vielleicht sei das momentan Wallners größte Chance. (Lara Hagen, 15.5.2022)